EU plant weitere Maßnahmen gegen Banken mit Russland-Geschäft

Im Gespräch ist, noch mehr Kreditinstitute vom Zahlungssystem Swift auszuschließen. Die EZB hat derweil ein Auge auf die Präsenz von Unicredit und Raiffeisen Bank International in Russland geworfen.
Logo der Rosbank an einem Gebäude in St. Petersburg | Foto: picture alliance / Russian Look | Maksim Konstantinov
Logo der Rosbank an einem Gebäude in St. Petersburg | Foto: picture alliance / Russian Look | Maksim Konstantinov
Reuters

Zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine wollen die Europäische Union und die USA die Sanktionen gegen Russland ausweiten. Die Europäische Kommission schlug vor, vier weitere Kreditinstitute vom Swift-Zahlungssystem auszusperren, sagten zwei EU-Diplomaten, die mit den Vorgängen vertraut sind. Geplant seien etwa Sanktionen gegen die private Alfa Bank, die Online-Bank Tinkoff und die Rosbank.

Auch die USA wollen stärker gegen Banken mit Verbindungen nach Russland vorgehen. ”Wir schauen uns weitere Banken und Finanzinstitute an, um zu sehen, wie Russland mit der Außenwelt finanziell verknüpft ist”, sagte James O’Brien, im US-Außenministerium für die Koordinierung der Sanktionen zuständig, der Nachrichtenagentur Reuters. Rund 80 Prozent der Vermögenswerte im russischen Bankensektor wurden laut O’Brien bereits festgesetzt. ”Es ist gut möglich, dass es mehr Maßnahmen geben wird.”

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Nicht alle Verbindungen sind gekappt

Der Westen hatte den Zugang russischer Geldhäuser zum internationalen Swift-Zahlungssystem nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine blockiert. Die größten russischen Institute wie Sberbank und VTB mussten ihren Betrieb in Europa zum Großteil einstellen. Westliche Regierungen ließen zudem russische Zentralbankreserven von 300 Mrd. US-Dollar einfrieren. 

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Doch nicht alle Verbindungen wurden getrennt: Institute wie Unicredit und Raiffeisen Bank International (RBI) führen ihre Geschäfte auf dem russischen Markt fort und müssen sich an Regulierungen vor Ort halten. Die Gazprombank, eine Tochter des Gasexporteurs Gazprom, entging härteren Sanktionen, auch weil sie Transaktionen im Energiehandel abwickelt.

Investoren sehen die Russland-Präsenz sehr kritisch

Investoren ist das anhaltende Engagement der RBI und von Unicredit ein Dorn im Auge. ”Unternehmen sollten sehr vorsichtig sein”, sagte etwa Kiran Aziz vom norwegischen Pensionsfonds KLP, der Anteile an beiden Banken hält, zu Reuters. Er warnte davor, dass die Banken dazu benutzt werden könnten, den Krieg Russlands gegen die Ukraine indirekt zu finanzieren. 

Russland-Geschäft wird zum Imageproblem

RBI und Unicredit sind tief in das russische Finanzsystem eingebettet und die einzigen ausländischen Banken auf der Liste der 13 systemrelevanten Kreditinstitute. Doch das umstrittene Russlandgeschäft, das etwa der RBI hohe Gewinne beschert, wird immer mehr zum Imageproblem für die Institute.

Auch ein Sprecher der Swedbank Robur, einem der größten Investoren in Skandinavien, sagte, dass das Reputationsrisiko ein Grund zur Besorgnis sei. ”Jeglicher Profit aus dem laufenden Krieg ist nicht akzeptabel und steht nicht im Einklang mit unserer Auffassung von verantwortungsvollen Investitionen.”

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RBI: Rückzug wäre teuer

Raiffeisen und UniCredit prüfen seit fast einem Jahr ”alle Optionen” einschließlich eines Rückzugs aus Russland. Entscheidungen sind weiter nicht in Sicht. Ein Ausstieg ist nach Worten von RBI-Chef Johann Strobl ein äußerst komplexes, langwieriges Verfahren und mit einigen Hürden verbunden. Interessenten gäbe es zwar, ein Verkauf sei aber nur mit Genehmigung von Präsident Wladmir Putin möglich und mit hohen finanziellen Einbußen verbunden. Bei einem Verkauf müsste man einen Abschlag von 50 Prozent zum Marktpreis hinnehmen, sagte Strobl. 

Die RBI habe die russische Tochter selbst kürzlich abgewertet und derzeit mit unter einer Milliarde Euro in den Büchern. ”Sie könnten die Bank an einen Putin-freundlichen Oligarchen verscherbeln, aber die Frage ist nur zu welchem Preis”, sagte ein Branchenexperte, der anonym bleiben wollte.

EZB spricht mit Unicredit und RBI

Die andauernde Präsenz von zwei der größten europäischen Banken in Russland sorgt auch bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für Aufmerksamkeit, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Das Zeitfenster für einen Ausstieg habe sich ein wenig geschlossen, sagte Andrea Enria, der oberste Aufseher der EZB. 

Er unterstütze aber jede Bank, die ihr Geschäft dort reduzieren oder das Land verlassen wolle. Raiffeisen und Unicredit bestätigten, dass sie mit der EZB in Gesprächen zum Thema Russland sind. 

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