In Deutschland sind nach EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs bislang 5,046 Mrd. Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Die Zahl nannte die Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke. Im Juni hatte sie von 4,48 Mrd. Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten gesprochen. Darüber berichtete zunächst ”t-online”. 

Bewegliche Wirtschaftsgüter im Wert von 1,099 Mrd. Euro

Demnach entfallen von den eingefrorenen Werten 2,217 Mrd. Euro auf Gelder, die der Bundesbank von deutschen Banken gemeldet wurden. Hinzu kämen ”bewegliche Wirtschaftsgüter” im Wert von 1,099 Mrd. Euro. ”Um Rückschlüsse auf einzelne Markteilnehmer zu vermeiden und laufende Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden, können detailliertere Daten nicht übermittelt werden”, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf Görkes Frage. 

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke kritisierte, dass die zur Durchsetzung der Vermögenssperren beschlossene Anzeigepflicht ein Flop sei. ”Mehrere Monate hatten Oligarchen gar nichts gemeldet”, sagte Görke. 

Die Betroffenen wüssten, dass Ermittler in Deutschland im Dunkeln tappten, unter anderem, weil Grundbücher nicht digitalisiert seien und Behörden Personal fehle. ”Dabei ist längst überfällig die Oligarchensanktionen scharf zu stellen, um die Profiteure aus Putins Machtzirkel zu treffen”, sagte Görke.