FinanzBusiness

Lindner will Bundesfinanzkriminalamt schaffen

Der Finanzminister will ein neues Amt mit eigenständigen Fahndungsbereich und echten Ermittlungsbefugnissen schaffen und die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zudem mit neuer IT flott machen. Anlass des Vorstoßes ist ein schlechtes Zeugnis der FATF für Deutschlands bisherigen Anti-Geldwäschebemühungen.

Christian Lindner | Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Finanzminister Christian Lindner will den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität neu organisieren. Dazu plant er den Aufbau einer neuen Bundesbehörde, die die bisher zersplitterten Kompetenzen bündeln soll. ”Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufrieden zu geben”, sagte Lindner dem ”Spiegel“. Er schlage einen ”Paradigmenwechsel” vor.

Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufrieden zu geben.

Christian Lindner, Bundesfinanzminister

Demnach sind drei Säulen geplant: Ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt soll einen eigenständigen Fahndungsbereich und echte Ermittlungsbefugnisse bekommen. Die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit FIU soll mit Hilfe von Computerprogrammen aus den Verdachtsmeldungen Fälle herausfiltern, denen die Fahnder nachgehen.

Sie soll laut einem Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums als unabhängige Analyseeinheit entsprechend den europäischen und internationalen Vorgaben fortgeführt werden, wobei die Standorte in Köln und Dresden erhalten bleiben.

Zentralisierung im Nichtfinanzsektor

Drittes Standbein soll eine koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den sogenannten Nichtfinanzsektor sein - also etwa die Immobilienwirtschaft und die Glücksspielbranche, in denen laut Bericht besonders viel Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf zurück geschleust wird.

In diesem Zusammenhang plant Lindner, die Zahl der Aufsichtsbehörden in den Ländern zu reduzieren, die über den Nichtfinanzsektor wachen. Derzeit gibt es 320 staatliche Institutionen - für die laut ”Spiegel” allerdings nur 280 Beamte tätig sind, weil diese ihre Aufgabe entweder in Teilzeit erledigen oder daneben noch andere Aufgaben haben.

Wir haben die Versetzung gerade mal geschafft, sind aber weit von einer Auszeichnung entfernt.

Christian Lindner, Bundesfinanzminister

Anlass für die Pläne des Finanzministers ist ein Bericht der internationalen Institution gegen Geldwäsche, Financial Action Taskforce (FATF), der sich mit Zuständen und Zuständigkeiten bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland befasst. Am Donnerstag soll der Bericht veröffentlicht werden. Darin sollen die Experten Deutschland massive Mängel bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern attestieren sowie Schwierigkeiten, komplexen Finanzkonstruktionen bei der Geldwäsche zu durchschauen. ”Wir haben die Versetzung gerade mal geschafft, sind aber weit von einer Auszeichnung entfernt”, sagt Lindner dazu im ”Spiegel”.

Wichtige Fragen noch offen

Zu den Details seiner Pläne gibt es in der Ampel-Koalition wohl noch Abstimmungsbedarf. Aus den Reihen der Grünen kam aber generelle Zustimmung. ”Es ist eine gute Nachricht, dass das Bundesfinanzministerium jetzt einen Aufschlag präsentiert und eine eigenständige Einheit auf Bundesebene schaffen möchte”, sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich. ”Viel zu lange hatten zu viele Akteure den Hut auf, fehlten Ressourcen und das nötige Wissen.” Weil viele Kriminelle mit ihrem ”schmutzigen Geld” Häuser, Wohnungen oder Grundstücke bar und ohne Nachweis bezahlten, sei neben einer Bundesbehörde auch ein Immobilienregister nötig.

Viel zu lange hatten zu viele Akteure den Hut auf, fehlten Ressourcen und das nötige Wissen.

Marcel Emmerich, Grünen-Obmann im Innenausschuss

Für Konrad Duffy, Referent Finanzkriminalität bei der Bürgerbewegung Finanzwende, sind Linders Vorschläge an wichtigen Stellen zu vage. ”Eine stärker zentralisierte Geldwäscheaufsicht wäre angesichts des bisherigen Durcheinanders und unklaren Zuständigkeiten auf Länderebene ein großer Fortschritt. Hier gilt es allerdings, nicht auf halber Strecke stehenzubleiben und wirklich für eine komplette Zentralisierung zu sorgen”, meint er.

Ein neues Amt solle sich zudem mit allen Facetten der Finanzkriminalität auseinandersetzen, also nicht offenbar Themen wie schwere Steuerkriminalität à la Cum-Ex ausklammern.

Mehr von FinanzBusiness

Fusion der Landesbausparkassen im Süden kommt

Das grün-schwarze Kabinett in Stuttgart hat den Weg frei gemacht für die Verschmelzung der zwei süddeutschen Landesbausparkassen. Für das Zustandekommen der größten öffentlich-rechtliche Bausparkasse soll ein Staatsvertrag abgeschlossen werden.

Elke König gibt den SRB-Vorsitz ab

Der Franzose Dominique Laboureix folgt auf die ehemalige BaFin-Chefin, die seit 2015 an der Spitze des Abwicklungsfonds für notleidende Banken in der EU steht. Ihr Mandat konnte nicht verlängert werden.

Lesen Sie auch

Neueste Nachrichten