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Warburg Bank verliert im Cum-Ex-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Institut wollte rund 176,5 Millionen Euro zurückbekommen, die von einem Gericht trotz Verjährung eingezogen worden waren.

Die Zentrale der Privatbank M.M. Warburg in Hamburg. | Foto: picture alliance/dpa/picture alliance | Markus Scholz

Im Cum-Ex-Steuerskandal um Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse hat das Bundesverfassungsgericht der Privatbank M.M. Warburg eine Abfuhr bei dem Versuch erteilt, rund 176,5 Mio. Euro zurückzubekommen. Strafgerichte durften das Geld des Hamburger Bankhauses trotz möglicher Verjährung ausnahmsweise einziehen, befand das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe laut einer Mitteilung vom Freitag.

Das Interesse der Allgemeinheit geht dem Interesse der Betroffenen, durch Steuerdelikte erlangte Vermögenswerte nach Eintritt der steuerrechtlichen Verjährung behalten zu dürfen, vor.

Begründung des Bundesverfassungsgerichts


Die zweite Kammer des Zweiten Senats begründete dies mit den überragenden Belangen des Gemeinwohls, wie es hieß: ”Das Interesse der Allgemeinheit geht dem Interesse der Betroffenen, durch Steuerdelikte erlangte Vermögenswerte nach Eintritt der steuerrechtlichen Verjährung behalten zu dürfen, vor.”

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