EU will Krypto-Aufsicht der neuen Geldwäschepolizei zuordnen

Momentan herrscht innerhalb der Europäischen Union noch ein Flickenteppich, was die Regulierung von Krypto-Assets anbelangt. Das soll sich nun ändern: Dazu prescht Deutschland innerhalb der EU voran.
Regulierung von Krypto-Assets (Symbolbild). | Foto: picture alliance / Zoonar | Cigdem Simsek
Regulierung von Krypto-Assets (Symbolbild). | Foto: picture alliance / Zoonar | Cigdem Simsek

Die Europäische Union arbeitet daran, ihrer geplanten Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch die Aufsicht über Krypto-Assets zu übertragen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise berichtet. Brüssel befürchte, dass diese Art der Assets für die Verbreitung illegaler Gelder genutzt werden könnte.

Flickenteppich in der EU bei Krypto-Regulierung

Die Europäische Kommission und andere Stellen beratschlagen derzeit den genauen Zuschnitt der neuen Geldwäschepolizei. Diese soll 2024 ihre Arbeit aufnehmen und zwei Jahre später voll funktionsfähig sein.

Eine von Deutschland angeführte Gruppe von Mitgliedsstaaten versuche, sie ausdrücklich für Krypto-Asset-Firmen zuständig zu erklären, sagte ein in die Verhandlungen involvierter EU-Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Die EU richtet die neue Geldwäschestelle ein, nachdem eine Reihe von Skandalen im Bankensektor offensichtlich gemacht hat, dass ein Flickenteppich an Behörden und Vorschriften die EU für schmutzige Geldströme anfällig macht. Inzwischen hat auch der Zwei-Billionen-Dollar-Markt für Krypto-Assets einen Boom erlebt - und dabei auch Kriminelle angelockt.

Weitere Länder stehen dahinter

Neben Deutschland wollen Spanien, Österreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande dieser Stelle weitreichende Zuständigkeiten erteilen, heißt es in dem Bericht. Die risikoreichsten grenzüberschreitenden Banken, Finanzdienstleister und Krypto-Anbieter sollen von ihr abgedeckt werden, sagte der EU-Diplomat zu Bloomberg. Der im Juli veröffentlichte Vorschlag der Kommission nennt nur vage "virtuelle Vermögenswerte".

Im Interview mit der "Börsen-Zeitung" sagte die Chefin der EU-Wertpapieraufsicht (ESMA), Verena Ross: "Im Moment handelt es sich bei vielen dieser Krypto-Asset-Produkte allerdings nicht um Finanzinstrumente, so dass diese nicht reguliert sind und Anleger keinen Schutz haben, wenn etwas schiefläuft. Daher beobachten wir diesen Markt sehr genau und versuchen, Anleger vor den Risiken entsprechender Investitionen zu warnen."

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Verantwortung derzeit bei nationalen Behörden

Die Kommission lehnte eine Stellungnahme gegenüber der Agentur ab. Die Bekämpfung der Geldwäsche in der EU liegt derzeit in der Verantwortung nationaler Behörden, was zur Folge hat, dass ihnen in manchen Fällen grenzüberschreitende Informationen fehlen, und dass an ihrer Unabhängigkeit Zweifel aufkamen.

Vor Kurzem hat die Europäische Bankenaufsicht (EBA) eine Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Betrieb genommen.

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