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M.M.Warburg & CO klagt gegen Ex-Berater wegen der Cum-Ex-Geschäfte

Zwei Berater und den britischen Broker TP Icap Plc sollen auf der Liste derer stehen, gegen die die M.M. Warburg & Co nun rechtlich vorgeht. Die Bank will so die Steuerzahlung aus Cum-Ex-Geschäften kompensieren.

Landgericht Hamburg | Foto: picture alliance/dpa | Markus Scholz

Dass die Privatbank gegen die Deutsche Bank vorgeht, um sich von ihr eine Steuerzahlung aus Cum-Ex-Geschäften bezahlen zu lassen, ist seit längerem bekannt. Nun klagen die Hamburger aber auch gegen weitere ehemalige Partner der mittlerweile als illegal eingestuften Steuerdeals. Bei denen wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien im Kreis gehandelt, um eine mehrfache Steuerrückzahlung vom Staat zu erzielen.

"Initiatoren, Abwickler und Profiteure" sollen zahlen

Das Hamburger Landgericht kann einen Eingang der Klage zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestätigen, da man "Sachverhalte erst dann beauskunften" dürfe, "wenn sichergestellt ist, dass die Betroffenen selbst bereits Kenntnis haben", so eine Sprecher, sprich: wenn die Klageschriften zugestellt sind.

Gegen die Initiatoren, Abwickler und Profiteure der Geschäfte sind inzwischen Klagen auf Schadensersatz eingereicht worden.

Sprecher der M.M. Warburg

Von der Privatbank selbst heißt es: "Gegen die Initiatoren, Abwickler und Profiteure der Geschäfte sind inzwischen Klagen auf Schadensersatz eingereicht worden. Die Warburg Gruppe vertraut auf eine zutreffende rechtliche Klärung in den Verfahren", so ein Sprecher auf Nachfrage von FinanzBusiness. Wer genau von der Bank verklagt wird und in welcher Höhe, will die Bank selbst zwar preisgeben.

Regressforderungen gegen die Anwälte

Wie Bloomberg und das Handelsblatt bereits berichteten, handelt es sich dabei um Hanno Berger und seinen ehemaligen Kanzleipartner, der in den Cum-Ex-Prozessen in Bonn als Kronzeuge der Kölner Ermittler auftritt. Bekannt ist er unter dem Namen Benjamin Frey, was aber nicht sein richtiger Name ist.

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Berger, einst einer der Top-Steuerberater des Landes, gilt als eine Schlüsselfigur bei den Cum-Ex-geschäften. Mit seiner Erfahrung aus der Finanzverwaltung soll er immer wieder die rechtlichen Lücken gefunden haben, mit denen die Steuergeschäfte fortgeführt werden konnten - auch nachdem Fiskus versuchte, ihnen einen Riegel vorzuschieben.

Auch andere klagen gegen die Berater

Bekannt ist, dass Frey und 29 andere Berater sich in München bereits mit Regressforderungen der Caceis-Bank in Höhe von 300 Mio. Euro konfrontiert sehen - auch in dem Fall geht es um Haftungsansprüche aus der Cum-Ex-Beratung.

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Einen ersten Prozess gegen die Deutsche Bank hatte die Warburg-Bank im September verloren - unter anderem weil das Gericht der Meinung war, dass Warburg zunächst bei TP Icap das Geld einklagen könne, weil sie die Aktien in den fraglichen Geschäften verkauft hatte.

Gegen das Urteil aus Frankfurt hat Warburg Berufung eingelegt. Sie ist weiterhin der Meinung, die Deutsche Bank sei als Depotbank von Icap für die Nichteinbehaltung der Steuer verantwortlich gewesen.

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Warburg geht gegen Steuerbescheid vor

Erst kürzlich hatte die Warburg-Bank eine Steuerforderung aus den Geschäften beglichen. Nach eigenen Angaben zahlte die Bank wegen der Steuerforderungen für Cum-Ex-Geschäfte von 2007 bis 2011 nun insgesamt 155 Mio. Euro.

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Aber: "Da M.M.Warburg & Co. die steuerliche Einschätzung der Behörden, nach der sie für die gesamten Steuerforderungen vorrangig und allein in Anspruch zu nehmen sei, nicht teilt, geht sie gegen die Bescheide rechtlich vor."

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