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EU-Gipfel beschließt Billionen-Hilfsprogramm zur Bekämpfung der Corona-Wirtschaftskrise

Gründung eines Wiederaufbaufonds beschlossen. Von der Leyen setzt auf Spielräume im EU-Haushalt.

Foto: Picture-Alliance/ Thierry Monasse/ dpa

Die Europäische Union will den Dauerstreit über Corona-Bonds überwinden und sich gemeinsam gegen die dramatische Wirtschaftskrise stemmen. Der EU-Gipfel billigte am Donnerstag ein bereits verabredetes 500-Milliarden-Hilfspaket und die Gründung eines Wiederaufbaufonds, über den noch einmal 1000 Milliarden Euro oder mehr verteilt werden könnten. Details bleiben aber umstritten.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nun bis Mitte Mai ein für alle akzeptables Modell ausarbeiten.

Merkel: Nein zu Schuldenvergemeinschaftung

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte beim Gipfel ihr klares Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden. "Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden", sagte die CDU-Politikerin anschließend. Sie bekräftigte aber, dass Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsse - ohne eine Größenordnung zu nennen. 2018 überwies Berlin 13,4 Milliarden Euro mehr an die EU als Deutschland über EU-Programme aus Brüssel zurückbekam.

Spielräume im EU-Haushaltsrahmen nutzen

Auch von der Leyen will bei ihrem Vorschlag für den geplanten "Recovery Fund" den EU-Haushalt nutzen, denn nur der sei das allgemein akzeptierte und geeignete Instrument. Sie deutete auch bereits an, was sie vorhat: Sie will Spielräume im EU-Haushaltsrahmen ausweiten und für Garantien nutzen, um damit am Kapitalmarkt Schulden aufzunehmen und in den Wiederaufbau zu stecken.

Das soll teils als Zuschuss an die Krisenländer gehen, teils als Kredite. Da müsse man die richtige Balance finden, sagte die Kommissionspräsidentin.

EZB-Chefin Lagarde mahnt zur Eile

Die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, drängte die Staats- und Regierungschefs zur Eile. Im schlechtesten von drei Szenarien könnte das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone dieses Jahr um 15 Prozent schrumpfen, sagte Lagarde nach Angaben von Teilnehmern beim Gipfel. Sie warnte vor einer zu kleinen und zu langsamen Reaktion.

EU-Ratschef Charles Michel betonte den konstruktiven Geist und den Willen zum gemeinsamen Handeln. Auch Merkel sagte, man habe unter den Staats- und Regierungschefs sehr offen "und trotzdem im Geist der Zusammenarbeit" miteinander beraten.

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