Einmal im Quartal will sich der Bundestag in Zukunft genauer mit der Geldpolitik der EU auseinandersetzen.

Das haben die Vorsitzende des Finanzausschusses Katja Hessel (FDP) sowie die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Peter Böhringer (AfD) und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union Gunther Krichbaum (CDU/CSU) in einem Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Vertretern aller Fraktionen am Donnerstag (10. September) vereinbart.

Inhalt der Gespräche werden die geldpolitischen Aktivitäten der Europäischen Zentralbank sein.

Der "Geldpolitische Dialog" soll vierteljährlich unter rotierender Federführung durch den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ausgerichtet werden und Abgeordnete der genannten Ausschüsse sowie des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz einbeziehen.

Reaktion auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Den Auftakt für das neue Dialogformat bildet am Mittwoch (16. September) ein Gespräch mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der zum Thema "Die geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank und ihre Auswirkungen insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum PSPP-Anleihekaufprogramm" sprechen wird.

Womit auch gleich der Anlass für das neue Dialogformat skizziert wäre: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zu den EZB-Anleihenkäufen unter anderem moniert, dass Bundesregierung und -parlament das Kaufprogramm nicht angemessen überprüfen würden.

Bundesverfassungsgericht setzt Regierung und Notenbanken bei EZB-Anleihekäufen unter Druck 

Das neue Austauschformat soll diese Lücke nun offensichtlich schließen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages war nach dem Urteil in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass letztlich die Bundesbank überprüfen müsse, ob die Kollegen der EZB korrekt handeln. Weidmann hatte allerdings nicht die Bundesbank, sondern Bundesregierung, Bundestag und EZB als Adressaten des Urteils gesehen.

Gutachten: Bundesbank muss EZB-Anleihekäufe prüfen

Bundesbank-Präsident Weidmann winkt bei Kontrolle der EZB-Anleihenkäufe ab 

Im Juli hatte die EZB über die Bundesbank an Bundesregierung und Parlament bereits Einblick in die Details zur Begründung des Anleihekaufprogramms gewährt, um dem Karlsruher Urteil Genüge zu tun. Die Kläger hatten aber bereits angekündigt, dass ihnen die bislang getroffenen Maßnahmen aus ihrer Sicht nicht ausreichen. Sie wollen in Karlsruhe nun Akteneinsicht in die bislang geheimen EZB-Dokumente erwzingen.

Das Ultimatum läuft aus, die Fragen bleiben

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