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Gutachten: Bundesbank muss EZB-Anleihekäufe prüfen

Im Streit um das EZB-Anleihekaufprogramm sieht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Bundesbank in der Pflicht, wenn es um die Prüfung der Verhältnismäßigkeit geht. Auf welchem Weg die Anleihenkäufe begründet werden, bleibt indes weiter offen.

Euro-Skulptur vor dem Euro-Tower in Frankfurt am Main. | Foto: picture alliance/augenklick

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages empfiehlt, dass sich künftig die Bundesbank mit der eingehenden Überprüfung der Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) befassen muss. Die Forderung nach einer detaillierten Begründung des EZB-Anleihenkaufprogramms war vom deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Urteil Anfang Mai erhoben worden.

Karlsruher Richter halten EZB-Anleihekäufe für teilweise verfassungswidrig 

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