Das Ultimatum läuft aus, die Fragen bleiben

Drei Monate nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihekauf-Programm geben sich Bundesbank und EZB gelassen: Sie glauben, alle Anforderungen erfüllt zu haben. Dabei sind die EZB-Käufe schon wieder Thema in Karlsruhe - die Kläger wollen Akteneinsicht erzwingen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | Foto: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | Foto: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

Das Ultimatum ist abgelaufen: Drei Monate hatte die Politik in Berlin und Brüssel Zeit, das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 5. Mai umzusetzen, in dem eine bessere Überprüfung der EZB-Anleihekäufe gefordert wurde. Ansonsten, so die Drohung der Karlsruher Richter, dürften sich die Bundesbanker nicht mehr an dem Programm beteiligen.

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