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Das Ultimatum läuft aus, die Fragen bleiben

Drei Monate nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihekauf-Programm geben sich Bundesbank und EZB gelassen: Sie glauben, alle Anforderungen erfüllt zu haben. Dabei sind die EZB-Käufe schon wieder Thema in Karlsruhe - die Kläger wollen Akteneinsicht erzwingen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | Foto: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

Das Ultimatum ist abgelaufen: Drei Monate hatte die Politik in Berlin und Brüssel Zeit, das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 5. Mai umzusetzen, in dem eine bessere Überprüfung der EZB-Anleihekäufe gefordert wurde. Ansonsten, so die Drohung der Karlsruher Richter, dürften sich die Bundesbanker nicht mehr an dem Programm beteiligen.

Zum Stichtag gab die Bundesbank jetzt bekannt, sie sehe die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) als erfüllt an.

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