Europäische Investitionsbank wird unzureichend beaufsichtigt - für Deutschland stehen 50 Milliarden auf dem Spiel
Das gezeichnete Kapital Deutschlands bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) beträgt 46,7 Mrd. Euro - fast ein Fünftel (18,8 Prozent) der gesamten 248,8 Mrd. Euro, mit denen die EU-Staaten für das größte mehrstaatliche Kreditinstitut der Welt bürgen. Jetzt hat der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit dem Titel ”Europäische Investitionsbank: Lücken bei Aufsicht und Kontrolle” herausgegeben. Darin wird bemängelt, dass die EIB trotz ihrer Größe (Bilanzsumme: 547 Mrd. Euro) ”keiner unabhängigen externen Bankenaufsicht und nur einer eingeschränkten Finanzkontrolle” unterläge. Stattdessen beaufsichtige sie sich ”mit einer internen Einheit und einem internen Verfahren”selbst.
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