Europäische Investitionsbank wird unzureichend beaufsichtigt - für Deutschland stehen 50 Milliarden auf dem Spiel

Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, dass der einheitliche europäische Bankenaufsichtsmechanismus ins Spiel kommt. Die Investitionsbank selbst sieht die Dinge gelassen. 
Die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. | Foto: picture alliance / imageBROKER | H.-D. Falkenstein
Die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. | Foto: picture alliance / imageBROKER | H.-D. Falkenstein

Das gezeichnete Kapital Deutschlands bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) beträgt 46,7 Mrd. Euro - fast ein Fünftel (18,8 Prozent) der gesamten 248,8 Mrd. Euro, mit denen die EU-Staaten für das größte mehrstaatliche Kreditinstitut der Welt bürgen. Jetzt hat der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit dem Titel ”Europäische Investitionsbank: Lücken bei Aufsicht und Kontrolle” herausgegeben. Darin wird bemängelt, dass die EIB trotz ihrer Größe (Bilanzsumme: 547 Mrd. Euro) ”keiner unabhängigen externen Bankenaufsicht und nur einer eingeschränkten Finanzkontrolle” unterläge. Stattdessen beaufsichtige sie sich ”mit einer internen Einheit und einem internen Verfahren”selbst. 

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