Der Rat der Europäischen Union (EU) hat am Mittwoch seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Dazu teilt der Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) mit, er begrüße, ”dass der Rat die bedeutende Rolle der Institutssicherungssysteme und ihrer präventiven Maßnahmen bei seinem Kompromiss berücksichtigt” habe. 

„Der Rat hat die herausragende Bedeutung der Institutssicherungssysteme für das Kundenvertrauen und die Finanzstabilität deutlich besser erkannt als die Europäische Kommission und das EU-Parlament”, sagte BVR-Präsidentin Marija Kolak. Die Position des Rates stehe ”im Einklang mit der Erklärung der Eurogruppe vom Juni 2022, wonach ein funktionierender Rahmen für Institutssicherungssysteme beibehalten werden soll”. 

Kritisiert wird vom BVR, dass der Rat nicht die vom Verband ”nachdrücklich geforderte Ausnahme für Banken, die einem Institutssicherungssystem angehören, umgesetzt hat”, wie es in der Mitteilung des Verbands heißt. Dennoch bleibe ”die Möglichkeit bestehen, präventive Maßnahmen zugunsten der institutssicherungsgeschützten Banken durchzuführen, wenn auch unter strengeren und aufwändigeren Bedingungen”. Zur Gewährleistung von Effizienz und Schnelligkeit , werde hier ”noch weitere Detailarbeit notwendig sein“, so Kolak.

Lob fand Kolak für die Bundesregierung: Diese habe zu ihrem Wort gestanden, ”sich für die Belange insbesondere der mittelständischen Wirtschaft einzusetzen, die auf die Finanzierung durch regionale Banken angewiesen ist”.