Bundesbank-Präsident verteidigt neues Instrument der EZB
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat das neue geldpolitische Instrument der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. Bei dem Transmission Protection Instrument (TPI) gehe es nicht um Hilfen für Regierungen einzelner Länder, sondern um die Wirksamkeit der geldpolitischen Transmission und die Sicherstellung von Preisstabilität. ”Das ist unser Auftrag”, sagte Nagel dem ”Handelsblatt”.
Die EZB hatte am Donnerstag zusammen mit ihrer ersten Zinserhöhung seit elf Jahren das TPI ins Leben gerufen.
EZB beschließt neues Instrument gegen Fragmentierung - einstimmig
Das Programm soll helfen, die geldpolitischen Impulse der Notenbank gleichmäßig in die 19 Euroländer zu übertragen und dabei ungerechtfertigte wie ungeordnete Marktbewegungen zu verhindern. Dazu kann die Notenbank Wertpapiere wie Staatsanleihen ankaufen - allerdings nur, wenn die Länder bestimmte Voraussetzungen wie beispielsweise die EU-Vorgaben zu den Staatshaushalten erfüllen.
Nagel geht davon aus, dass das neue Instrument einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde. ”Der EZB-Rat hat bei der Ausgestaltung des TPI besonderen Wert darauf gelegt, den rechtlichen Vorgaben und Grenzen Rechnung zu tragen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es, wenn es zu einem Verfahren käme, vor den Gerichten Bestand haben würde.”
Nagel mit Zinserhöhung ”sehr zufrieden”
Ebenso sprach sich Nagel im Handelsblatt-Interview nochmals für weitere Zinserhöhungen aus. „Die geldpolitische Normalisierung muss weitergehen – und damit auch der Prozess der Zinserhöhungen“, sagte er.
Mit der Entscheidung der EZB vom Donnerstag, die Leitzinsen um jeweils 50 Basispunkte anzuheben, sei er angesichts der hohen Inflationsraten sehr zufrieden: ”In meinen Augen ist es besser, am Anfang einen größeren Zinsschritt zu gehen und damit das Risiko zu verringern, als später zu stark bremsen zu müssen.” Die Zeit der Negativzinsen sei vorbei.
