Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland an

Nach Kritik an der Schweizer Regierung anlässlich der ursprünglichen Zurückhaltung vor Sanktionen gegen Russland hat diese nun eingelenkt. Somit wird das Vermögen gelisteter Personen und Unternehmen ab sofort gesperrt.
Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis | Foto: picture alliance/KEYSTONE | ALESSANDRO DELLA VALLE
Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis | Foto: picture alliance/KEYSTONE | ALESSANDRO DELLA VALLE
reuters

Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland nach dem Einmarsch des Landes in die Ukraine an. Die Vermögen von gelisteten Personen und Unternehmen seien ab sofort gesperrt, erklärte die Regierung des neutralen Landes am Montag.

Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Damit reagiere die Schweiz auf die schwerwiegenden Verstöße gegen das Völkerrecht, für die diese Personen verantwortlich seien.

"Auf der Seite der westlichen Werte"

"Das ist die größte gewalttätige Verletzung des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg", erklärte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis. Auf so ein Ereignis sei niemand vorbereitet gewesen. Angesichts der außerordentlichen Lage habe die Schweiz außerordentliche Maßnahmen ergriffen. "Selbstverständlich stehen wir auf der Seite der westlichen Werte. Wir bekennen uns zum Rechtsstaat, zur Demokratie, zu den Menschenrechten. Und zu dieser Gemeinschaft stehen wir."

Mit Verweis auf die traditionelle Neutralität des Landes hatte die Schweizer Regierung bisher gezögert, scharfe Sanktionen gegen Russland zu ergreifen. Dieses Zögern war im In- und Ausland kritisiert worden.

Luftraum für alle Flüge aus Russland gesperrt

Außerdem werde im Einklang mit den Maßnahmen in anderen europäischen Ländern der Schweizer Luftraum ab 15.00 Uhr (MEZ) für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischen Kennzeichen gesperrt.

Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe in der Ukraine versucht die westliche Staatengemeinschaft Russland weiter zu isolieren. So setzte die EU in der Nacht schwerwiegende Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. Großbritannien kündigte einen ähnlichen Schritt an, die USA wollen folgen.

Japan und Südkorea schlossen sich dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Finanzkommunikationssystem Swift an.

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