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Kommunen und Profi-Anleger erwägen rechtliche Schritte im Fall Greensill

Die ersten Städte prüfen nach Informationen von FinanzBusiness bereits Klagen im Fall der Greensill Bank - und sehen auch die BaFin in der Verantwortung. Bei Anlegerschützern drängen sich Parallelen zum Fall Wirecard auf.

Eingang der Greeensill Bank | Foto: picture alliance/dpa | Sina Schuldt

"Greensill Bank - Fair.Finance", mit dem Slogan wirbt die Bremer Privatbank auf ihrer Webseite. "Wir sind eine dynamische, innovative Bank. Jeden Tag sorgen motivierte Mitarbeiter dafür, dass die uns anvertrauten Kundeneinlagen in ein nachhaltiges Geschäftsmodell investiert werden", heißt es da. Für viele deutsche Kämmerer dürften diese Worte wie Hohn klingen.

Allein 14 Millionen Euro hat die Stadt Osnabrück bei Greensill investiert, 38 Millionen waren es in der Stadt Monheim am Rhein. Sie und rund 50 weitere Städte und Gemeinden müssen nun fürchten, alles zu verlieren. Mit ihren hohen Sparzinsen auf Tages- und Festgeldanlagen lockte die Greensill Bank in Zeiten von Null- und Negativzinsen nicht nur Kleinsparer, sondern auch viele institutionelle Investoren an. Wie viele Kommunen nun betroffen sind, wird beim Deutschen Städte- und Gemeindebund nach Informationen von FinanzBusiness derzeit noch sondiert.

Privatanleger sind geschützt

Zwar sind bei der Greensill Bank rund 3,1 Milliarden Euro durch die gesetzliche Einlagensicherung sowie den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) gesichert. Das gilt aber vor allem für Privatkunden.

Für die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) ist daher nun wichtig, dass die Kunden im Fall der Fälle problemlos und schnell an ihre Entschädigung kommen, der Verein informierte seine Mitglieder am Freitag bereits über das Vorgehen. Im Fall von Greensill sind laut BdB bis zu 75 Millionen Euro pro Kunde abdeckt. Der Entschädigungsfall tritt ein, wenn die Finanzaufsicht Bafin die Insolvenz der Bank feststellt.

Bankenverband betont ausreichende finanzielle Ausstattung zur Entschädigung von Greensill-Kunden 

Die Institutionellen gehen leer aus

Für Kommunen sowie bestimmte Wertpapierfirmen gelten allerdings andere Regeln: Sie sind seit dem 1. Oktober 2017 nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Institute geschützt.

Die Neuregelung geht auf die Rettung der Maple Bank zurück. Damals musste der Einlagensicherungsfonds einspringen, um die kanadische Bank zu retten, die über ihre Cum-Ex-Geschäfte gestolpert war. Unter den Entschädigten: Zahlreiche institutionelle Investoren, die bei Maple investiert hatten, weil dort hohe Zinsen winkten - ganz so wie jetzt bei Greensill.

Im aktuellen Fall fühlten sich die Kommunen aber trotzdem gut abgesichert - auch weil die Greensill gute Ratings vorzeigen konnte. Zum Zeitpunkt der letzten Ausschreibung im November 2020 habe das Rating der Bank im Bereich "Hohe Qualität" (Ratingagentur Scope A-, Ausfallwahrscheinlichkeit 0,11 %) gelegen, erst nach dem letzten Geschäftsabschluss sei bekannt geworden, dass die Bank von Scope auf "erhöhte", beziehungsweise "befriedigende" Bonität herabgestuft wurde, erklärt die Stadt Osnabrück zu ihren Investitionsentscheidungen bei Greensill.

Gute Noten von Scope

In Osnabück ist man daher von einer sehr sicheren Anlageform augesangen."Es handelt sich dabei um eine Stufe, bei der sich die Ausfallwahrscheinlichkeit der Bank für den Anleger um 0,01 Prozent von 0,11 Prozent auf 0,12 Prozent verschlechtert", sagt Thomas Fillep, Kämmerer der Stadt Osnabrück in einer Stellungnahme - eine Herabstufung, die einen Bilanzbetrug noch nicht einmal erahnt lasse. "Gegen aktiven Betrug, der nur mit einer großen kriminellen Energie begangen werden kann, ist kein ordentlicher Kaufmann gefeit", so Fillep in dem Statement.

Der Verdacht der Bilanzmanipulation steht im Raum. Das könnte bei Greensill also ähnlich laufen wie bei Wirecard.

Peter Gundermann, Anwalt, Kanzlei Tilp

Das Rating hätte sich spätestens mit der einhergehenden Sonderprüfung durch die BaFin bereits im September/Oktober 2020 verschlechtern müssen. "Wenn die BaFin ihrer Prüfpflicht nachkäme und in diesem Fall sämtliche kommunalen Kunden der Bank über die Sonderprüfung aufgrund des mittlerweile bestätigten Anfangsverdachts des Bilanzbetrugs informiert hätte, dann hätten zumindest wir dort Mitte November keine 11,5 Millionen Euro eingelegt, sondern unser Engagement selbstverständlich zurückgefahren", so der Kämmerer in der Erklärung. 

Kämmerer Fillep forderte bereits den Bund auf, für mögliche Verluste der Städte und Gemeinden einzustehen, da er die Kommunen 2017 aus dem Sicherungsfonds herausgenommen habe. Auch in Monheim am Rhein und in Emmerich hätte man gerne früher über die BaFin-Sonderprüfung Bescheid gewusst

Sonderprüfung der BaFin schon 2020

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hatte am Donnerstag erklärt, sein Prüfungsverband (PdB) habe die Bafin bereits Anfang 2020 auf Probleme der Greensill Bank hingewiesen. Die Aufsicht hat bereits 2020 eine forensische Sonderprüfung bei der Greensill Bank eingeleitet. Bei der sei festgestellt worden, dass das Institut nicht in der Lage sei, "den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen zu erbringen, die sie von der GFG Alliance Group angekauft hat".

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Die Bafin betonte, sie habe mit dem BdB und dem PdB bei der Überprüfung der Greensill Bank eng zusammengearbeitet. Die PdB-Prüfung habe zwar ein Konzentrationsrisiko bei der Bank gezeigt, nicht aber Indizien für Betrug oder andere strafbare Handlungen.

Regress von den Wirtschaftsprüfern

Fillep forderte am Freitag bereits den Bund auf, für mögliche Verluste der Städte und Gemeinden einzustehen, da er die Kommunen 2017 aus dem Sicherungsfonds herausgenommen habe.

"Ich kann den Kommunen nur raten, rasch alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen", sagt Peter Gundermann, Anwalt bei der Kanzlei Tilp auf Nachfrage von FinanzBusiness. "Es gibt laut ersten Medienberichten bereits eine Strafanzeige der BaFin. Der Verdacht der Bilanzmanipulation steht im Raum. Das könnte bei Greensill also ähnlich laufen wie bei Wirecard. Trifft das zu, ergeben sich möglicherweise Regressmöglichkeiten gegen die Wirtschaftsprüfer von Ebner & Stolz", so Gundermann.

Mögliche Amtshaftung

Greensill soll ihr Geschäft zuletzt in rasantem Tempo erweitert haben: Allein im Jahr 2019 hatte sich die Bilanzsumme der Bank mit 3,8 Milliarden Euro bereits fast versechsfacht. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Bank AG, nachdem die Bafin Strafanzeige erstattet hat.

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Greensill weist strafbare Handlungen zurück

Rechtliches Potenzial für die Kommunen könnte aber auch im möglichen Versagen der BaFin liegen. "Zudem scheint ja auch die Aufsicht wieder eine missliche Rolle in dem Fall gespielt zu haben. Sollte sich herausstellen, dass es hier zu groben Amtspflichtverletzungen gekommen ist, sehen wir auch die Möglichkeit der Amtshaftung", so Gundermann. Seine Kanzlei betritt gerade im Fall Wirecard rechtliches Neuland, weil man versucht, den Staat aufgrund der mutmaßlichen Versäumnisse der Aufsicht mit in die Haftung zu nehmen.

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Makler vermittelten die Geschäfte

In Monheim hat man bislang zwar noch keine rechtlichen Schritte eingeleitet, prüfe aber "gerade alle Möglichkeiten", wie es auch Nachfrage von FinanzBusiness heißt. In Emmerich hat man sich "umgehend anwaltliche Expertise eingeholt, um unsere Rechte bestmöglich zu sichern", wie der Pressesprecher auf Nachfrage erklärt. 

Die fünf Anlagen wurden über vier verschiedene Maklerfirmen abgewickelt, hier die Zeindl Finanzmakler OHG, die CC Gesellschaft für Geld- und Devisenanlagen mbH, die Witt GmbH & Co. KG und die ICFB GmbH.

Pressesprecher der Stadt Monheim.

Die Stadt hatte nach Informationen von FinanzBusiness ihr Geld in fünf Festgeldanlagen in Höhe von 3,5 Millionen und dreimal je 10 Millionen Euro mit Laufzeiten zwischen drei Monaten und zwei Jahren gesteckt. "Die fünf Anlagen wurden über vier verschiedene Maklerfirmen abgewickelt, hier die Zeindl Finanzmakler OHG, die CC Gesellschaft für Geld- und Devisenanlagen mbH, die Witt GmbH & Co. KG und die ICFB GmbH", sagt der Pressesprecher der Stadt Monheim.

Auch in Emmerich kam die Anlage über eine Finanzvermittlung zustande, mit der man wir bereits in der Vergangenheit mehrfach zusammengearbeitet habe, so die Stadt zu FinanzBusiness.

Osnabrück ist insgesamt mit drei Termingeldanlagen bei der in Schieflage geratenen Bank in Gesamthöhe mit insgesamt rund 14 Millionen Euro investiert. "Das erste Geschäft mit der Greensill Bank erfolgte im Januar 2020 mit einer kurzen Laufzeit für die überschüssige Liquidität, dann folgte ein weiteres Termingeld für 12 Monate", so die Stadt.

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