Die Schließung der Greensill Bank gibt der Opposition neue Munition gegen die BaFin

Die Causa Wirecard ist noch in Aufarbeitung, schon bahnt sich der nächste Fall an. Aus den Reihen der Opposition werden Vorwürfe werden laut, die Finanzaufsicht sei ersten Warnsignale nicht zügig nachgegangen.
Der Eingang der Greensill Bank in Bremen. | Foto: picture alliance/dpa | Sina Schuldt
Der Eingang der Greensill Bank in Bremen. | Foto: picture alliance/dpa | Sina Schuldt

Die Schließung der Bremer Greensill Bank, bei der Sparer viele Millionen von Euro verlieren könnten, sorgt bei Oppositionspolitikern im Deutschen Bundestag für Aufregung.

"Wenn sich bewahrheiten sollte, dass die BaFin auch im Fall Greensill Warnungen in den Wind geschlagen hat, dann wäre das ein weiterer Beleg für das Kulturproblem, das die Behörde hat", sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar FinanzBusiness.

Anspruch an die Finanzaufsicht müsse doch sein, dass sie Missstände von sich aus aufdecke. "Wenn es aber nicht einmal funktioniert, dass brauchbaren Hinweisen von anderen Aufsehern nachgegangen wird, dann hat die Behörde ein fundamentales Problem", so Toncar, der Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss ist.

Hinweise standen im Raum

Und Hinweise hat es gegeben. So sagte ein Sprecher des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) zu FinanzBusiness: "Der Prüfungsverband, der die Mitgliedsinstitute überwacht, hat die BaFin bereits Anfang 2020 auf Probleme bei dem Bremer Institut hingewiesen."

Ganz untätig blieb die dem Bundesfinanzministerium unterstellte Behörde wohl nicht. So berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg im August vergangenen Jahres, dass die BaFin ein Klumpenrisiko bei dem 1927 als NordFinanz Bank gegründeten Institut vermutete.

Bremer Greensill Bank gerät in den Fokus der Finanzaufsicht 

Toncar reicht das nicht: "Ich fordere Olaf Scholz als verantwortlichen Minister auf, sich umgehend persönlich um den Fall Greensill zu kümmern und die Öffentlichkeit über die Abläufe zu informieren", sagte er zu FinanzBusiness.

Noch ist unklar, ob bei Greensill Bank Bilanzmanipulationen erfolgt sind. Sowohl die BaFin als auch die Staatsanwaltschaft Bremen, die inzwischen Ermittlungen aufgenommen hat, geben keine Details.

Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Greensill Bank

Lediglich ein Satz aus der Pressemitteilung der BaFin vom Mittwoch deutet in diese Richtung: "Die BaFin hat in einer forensischen Sonderprüfung festgestellt, dass die Greensill Bank AG nicht in der Lage ist, den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen zu erbringen, die sie von der GFG Alliance Group angekauft hat."

BaFin ordnet Moratorium über die Greensill Bank AG an

Greensill selbst weist jegliche kriminelle Handlungen weit von sich. Noch am Mittwochabend schickte der Kommunikationschef des Konzerns FinanzBusiness eine schriftliche Stellungnahme zu.

Greensill weist strafbare Handlungen zurück 

Was Wirecard und die Greensill Bank aber gemeinsam haben: Auch viele Privatanleger haben ihr Geld dem Bremer Institut anvertraut. Laut einer im Oktober von der Ratingagentur Scope veröffentlichten Analyse entfielen 27 Prozent der Forderungen von Kunden, die sich laut dem im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsbericht 2019 auf rund 3,26 Mrd. Euro beliefen, auf sogenannte Retail-Investoren (Privatanleger), also rund 1 Mrd. Euro.

Plattformen kanalisierten Einlagen

Erst am vergangenen Mittwoch, dem Tag an dem die BaFin das Moratorium über die Greensill Bank AG verhängte, entfernte die vom Fintech Raisin betriebene Plattform "Weltsparen" die Angebote des Bremer Instituts. Raisin (WeltSparen) hat durch solche Kooperationen seine vermittelten Einlagen seit 2013 bis Ende Februar 2021 auf inzwischen 31 Mrd. Euro gesteigert – und meldete jüngst Volumenanstieg um über 50 Prozent in den vergangenen 12 Monaten.

"Der Fehler liegt aber nicht allein bei den beteiligten Fintech-Zinsplattformen. Ihre Kunden müssen davon ausgehen können, dass eine Anlage bei einem deutschen Finanzinstitut auch abgesichert ist. Leider ist die Finanzaufsicht in der Bundesrepublik eher ein Standorthemmnis und Unsicherheitsfaktor, gerade für den digitalen Finanzplatz. Offenbar ist die BaFin Hinweisen wieder einmal sehr spät nachgegangen", sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz FinanzBusiness.

Privatanleger werden entschädigt

Nun werden Privatanleger bei der Greensill Bank ungeschoren davon kommen. Das Institut ist Mitglied im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Über die gesetzliche Einlagensicherung von 100.000 Euro hinaus, sind die Kundeneinlagen bis zu einem Betrag von 74,96 Mio. Euro pro Einleger geschützt. Der Schutzschirm richtet sich nach der Bilanzsumme, den die BaFin für die Greensill Bank per Ende 2020 auf 4,5 Mrd. Euro bezifferte.

Dies gilt freilich nur für private Sparer, nicht aber für Einlagen von Banken, Wertpapierfirmen und Gebietskörperschaften, wenn deren Anlagen für länger als 18 Monate verlangt sind. So berichtet das Handelsblatt, dass die Stadt Monheim in Nordrhein-Westfalen 38 Mio. Euro bei der Greensill Bank angelegt hatte, auch um Negativzinsen zu verhindern.

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