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Olaf Scholz will "harte Kontrolle der Finanzmärkte"

Als Folge aus dem Wirecard-Skandal soll die Finanzaufsicht BaFin umgebaut werden. Dazu legte Finanzminister Olaf Scholz einen Sieben-Punkte-Plan vor. Wenn es nach der Opposition geht, soll der Nachfolger von Felix Hufeld international gesucht werden - möglichst von einem Headhunter.

Finanzminister Olaf Scholz | Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Im milliardenschweren Betrugsskandal beim früheren Börsenliebling Wirecard haben die Aufsichtsbehörden Fehler gemacht - das hat inzwischen auch Finanzminister Olaf Scholz eingeräumt. Jetzt krempelt der SPD-Politiker die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um: neue Chefetage, mehr Fachwissen, straffere Strukturen.

"Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss, ich will eine harte Kontrolle der Finanzmärkte", kündigte der Vizekanzler am Dienstag an. Doch die Opposition ist nicht überzeugt, dass er das auch schafft.

In der vergangenen Woche hatten bereits Bafin-Chef Felix Hufeld und Vizechefin Elisabeth Roegele den Hut genommen - nur wenige Tage nachdem die Bafin den Verdacht geäußert hatte, ein Mitarbeiter könnte dank Insiderwissen mit Wirecard-Papieren Geschäfte gemacht haben.

Generell sei der Fall Wirecard für die Bafin nicht ideal gelaufen, hatte Hufeld zuvor bereits eingeräumt. "Wir sind nicht effektiv genug gewesen, um zu verhindern, dass so etwas passiert."

BaFin-Präsident Hufeld tritt zurück

BaFin zeigt Angestellten wegen mutmaßlichen Insiderhandels mit Wirecard-Aktien an

Weder der Finanzaufsicht noch den Wirtschaftsprüfern von Ernst&Young (EY) war der mutmaßliche jahrelange Milliardenbetrug von Wirecard aufgefallen. Inzwischen hat der insolvente frühere Dax -Konzern Luftbuchungen von 1,9 Mrd. Euro eingeräumt, nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnte der tatsächliche Schaden noch viel größer sein.

Finanzstaatssekretär Jörg Kukies räumte ein: "Es ist unbestritten, dass Fehler gemacht wurden." Ein Wechsel an der Spitze der Behörde allein ist der Bundesregierung daher nicht genug - eine Beratungsfirma hat grundlegende Schwächen in der Struktur der Bafin aufgedeckt.

Es ist unbestritten, dass Fehler gemacht wurden.

Jörg Kukies, Finanzstaatssekretär

Scholz will vor allem für mehr Fachkompetenz sorgen. Die BaFin soll mit Experten für Wirtschaftsprüfung und Bilanzanalyse verstärkt werden. Sie müsse künftig auf Augenhöhe mit Bilanzrechtsexperten agieren können, sagte Kukies. Bislang gibt es lediglich fünf Mitarbeiter mit Wirtschaftsprüferexamen, wie aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Finanzpolitikers Fabio De Masi hervorgeht. "Man fragt sich daher, wie die Arbeit bisher erledigt wurde", betonte De Masi.

Fokusaufsicht und spezialisierte Taskforce

Scholz will außerdem, dass eine sogenannte Fokusaufsicht künftig die Kontrolle über komplexe Unternehmen aus einer Hand übernimmt. Im Fall Wirecard war die BaFin formal nur für einen Teil des Unternehmens, die Wirecard Bank, verantwortlich gewesen. Mehrere Behörden stritten um die Zuständigkeit für den Gesamtkonzern.

Um selbst Sonderprüfungen durchführen zu können, soll die BaFin zudem eine Taskforce mit besonders ausgebildeten Spezialisten bekommen, eine Art schnelle Eingreiftruppe bei Verdachtsfällen. De Masi betonte, nötig sei "eine echte forensische Elitetruppe mit Spitzengehältern" und moderne Technologie wie künstliche Intelligenz.

Hinweise von Whistleblowen sollen systematisch erfasst werden

Auch Hinweise von Analysten, Shortsellern und Journalisten auf mögliche Unregelmäßigkeiten in Unternehmen sollen künftig ernster genommen werden. Wertvolle Erkenntnisse von Whistleblowern sollten "systematisch erfasst und ausgewertet werden", hieß es im Finanzministerium. Auch das war im Fall Wirecard schief gegangen, wo es schon Jahre vor Auffliegen des Skandals immer wieder Hinweise gegeben hatte, dass bei dem Unternehmen nicht alles mit rechten Dingen zuging.

"Die geplante Reform macht die Aufsicht schlagkräftiger, straffer und wirksamer", kündigte Scholz an. Schnelle personelle Wechsel wird es dagegen kaum geben.

Hufeld und Roegele scheiden tatsächlich erst im Frühjahr aus. Zur Nachfolge äußerte sich Scholz zunächst nicht konkret, betonte aber: "Entscheidungsprozesse auf Leitungsebene müssen effizienter und effektiver getroffen werden." Es werde jetzt weltweit nach der besten Führung für die Bafin gesucht.

Hufeld und Roegele könnten noch bis ins Frühjahr bei BaFin im Amt bleiben

Die Suche ist eröffnet

Der Finanzpolitiker der Grünen, Danyal Bayaz, forderte, dass der Bundestag an dieser Suche beteiligt wird. "Diese personelle Entscheidung muss sitzen, da können wir uns keinen Fehlgriff leisten", sagte er.

Diese personelle Entscheidung muss sitzen, da können wir uns keinen Fehlgriff leisten

Danyal Bayaz, Finanzpolitiker der Grünen

Die neue Spitze müsse fachliche Kompetenz und Erfahrung mitbringen, aber auch einen dringend notwendigen Kulturwandel bei der Bafin einleiten. FDP-Fraktionsvize Florian Toncar schlug einen Experten aus dem Ausland vor.

De Masi kritisierte, die gesamte Reform greife zu kurz. "Olaf Scholz backt kleine Brötchen", kritisierte er. Wenn die BaFin eine Elitetruppe werden solle, müsse auch deutlich mehr Geld eingeplant werden.

In der Nachfolgefrage solle man den Blick ruhig weiten- und einen Headhunter mit der Suche beauftragen. "Es ist sinnvoll, wenn die Bafin Führungspositionen international ausschreibt", so Linkenfraktionsvize De Masi weiter.

Kukies, Freis oder ein interner Kandidat gehören zu möglichen Hufeld-Nachfolgern 

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