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M.M. Warburg und die Deutsche Bank sehen sich vor Gericht

Heute stehen sich die Privatbank M.M. Warburg und die Deutsche Bank in Frankfurt vor Gericht gegenüber. Es geht darum, wer die Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften zahlen soll. Im Vorfeld wurde bekannt, dass der von M.M. Warburg geforderte Betrag sich vervierfacht hat.

Das Frankfurter Amts- und Landgericht | Foto: picture alliance / greatif

Vor dem Frankfurter Landgericht beginnt am Montag (7. September) der Prozess M.M. Warburg & Co. gegen die Deutsche Bank AG. Hintergrund ist die Forderung der Hamburger Privatbank, die Deutsche solle Steuerschulden aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften begleichen.

Wie im Vorfeld bekannt wurde, wird es in dem Prozess um viel mehr Geld gehen, als ursprünglich gedacht. Die Warburg hat den Betrag fast vervierfacht. Das berichtete Bloomberg am Freitag (4. September) als erste. Ein Warburg-Sprecher bestätigte gegenüber FinanzBusiness die neue Forderung.

Die Privatbank verlangt nun 166 Mio. Euro von der Deutschen Bank. In dem seit 2018 anhängigen Fall verlangt Warburg von der Deutschen Bank, dass sie die Zahlung der Steuerverbindlichkeiten aus so genannten Cum-Ex-Transaktionen übernimmt. Die Privatbank weitete die Klage aus, nachdem die Finanzbehörde der Stadt Hamburg ihrerseits die "Rechnung" für die Cum-Ex-Geschäfte erhöht hatte.

Deutsche Bank soll zahlen

Beide Banken zählen zu jenen Finanzinstituten, die in Geschäfte verwickelt waren, bei denen Aktien so lange rund um dem Dividendenstichtag gehandelt wurden, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie gehörten und er die Kapitalertragssteuer mehrfach erstattete - ohne das diese gezahlt worden war.

Warburg argumentiert in der Klage, dass die Deutsche Bank bei einer Transaktion, bei der Warburg die Aktien erwarb, verpflichtet gewesen sei, die Steuern an das Finanzamt zu überweisen. Die Deutsche Bank fungierte dabei als Depotbank für den Konzern, der die Aktien verkaufte.

Warburg sei sich wohl bewusst gewesen, dass die Depotbanken bei Cum-Ex-Geschäften niemals Geld an Steuerbeamte überwiesen haben, erklärte die Deutsche Bank dazu in einer Stellungnahme vom Freitag.

Bei Warburg wird die Summe immer höher

In einem ersten Strafverfahren in Bonn wurden im März diesen Jahres bereits zwei britische Händler im Zusammenhang mit dieser Praxis verurteilt. Dabei spielten auch etwa 30 Transaktionen der Warburg-Bank eine Rolle.

Im Rahmen des Urteils beschlagnahmte das Bonner Gericht 176 Mio. Euro von Warburg - den Gewinn aus diesen Cum-Ex-Geschäften. Danach wollte auch die Stadt Hamburg 160 Mio. Euro als Steuerschuld von der Bank zurück.

Hamburg fordert nun doch Steuerschuld von der M.M. Warburg

Die Bank wehrt sich sowohl gegen den Steuerbescheid als auch gegen die gerichtliche Forderung. Im Juni wurden in Deutschland vier Warburg-Banker wegen des Cum-Ex-Skandals angeklagt.

Warburg-Banker wegen Cum-Ex-Geschäften angeklagt

Zuletzt geriet zudem Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen der Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Bank wieder in die Bredouille, weil er sich während seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister 2016 mehrfach mit Warburg-Mitinhaber Christian Olearius wegen der Steuerforderungen der Finanzbehörde getroffen haben soll.

Im Cum-Ex-Skandal suchten Warburg-Banker die Hilfe von Olaf Scholz 

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