Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich während seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister bereits 2016 zwei Mal mit Christian Olearius getroffen, dem Mitinhaber der Warburg Bank.

Das geht aus Tagebuchaufzeichnungen von Olearius hervor, die von der Justiz beschlagnahmt sind und der Wochenzeitung "Die Zeit", der "Süddeutschen Zeitung" und dem NDR-Magazin "Panorama" vorliegen, das diese in Auszügen auch online veröffentlicht hat. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit Scholz aus dem Jahr 2017 bekannt gewesen.

Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen zu der Zeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Der Bank drohte eine hohe Steuernachzahlung wegen ihrer Verwicklung in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Olearius wollte Scholz laut der Tagebücher über die Rechtsposition der Bank informieren.

Olearius und Scholz trafen sich mehrfach

So traf der Warburg-Eigner Scholz mehrfach: Am 7. September und am 26. Oktober 2016. Bei dem zweiten Treffen soll er den Entwurf eines mehrseitigen Schreibens an die Finanzbehörde dabei gehabt haben. Darin soll die Bank, die alle Cum-Ex-Vorwürfe bestreitet, darauf hingewiesen haben, dass die Bank im Falle einer Rückzahlung in ihrer Existenz gefährdet sei.

Scholz soll daraufhin knapp zwei Wochen später lediglich mit dem Hinweis reagiert haben, Olearius möge das Schreiben an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), der heute Bürgermeister in Hamburg ist. Die Finanzverwaltung entschied sich später, die 47 Millionen Euro nicht zurückzufordern. Erst in diesem Jahr wurde diese Entscheidung revidiert.

Hamburg fordert nun doch Steuerschuld von der M.M. Warburg

Aus den Tagebucheinträgen geht auch hervor, dass Olearius unter anderem Kontakt zu Alfons Pawelczyk, einem einflussreichen SPD-Mann in Hamburg, aufnahm. Der sollte ebenso wie Johannes Kahrs - zu dieser Zeit haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag - helfen, die Rückforderung des Hamburger Finanzamtes sowie weitere Ermittlungen auch seitens der BaFin abzuwenden.

„Kahrs will nach Lektüre der Unterlagen mit der Leitung der BaFin oder mit dem Bundesfinanzministerium sprechen, um die Bösartigkeit aus der Geschichte zu nehmen“, notierte Olearius dazu im August 2016.

Mittlerweile mussten sowohl Christian Olearius als auch Miteigner Max Warburg nicht nur ihre Aufsichtsratsposten bei der Warburg abgeben. Beide haben auch ihre Stimmrechte bei der Privatbank an Bevollmächtigte übertragen - wohl auch um einem Eingriff der BaFin zuvor zu kommen.

Hauptgesellschafter der Warburg-Bank geben Stimmrechte ab 

"Der Bundesfinanzminister hat dem Finanzausschuss bereits vor einiger Zeit über die Vorgänge, die mehrere Jahre zurückliegen, berichtet und auch öffentlich Stellung genommen", teilte das Finanzministerium in Berlin auf Anfrage mit. "Er hat dargelegt, dass er sich in seiner vorhergehenden Funktion als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg aus konkreten Steuerverfahren immer herausgehalten hat."

Scholz könnte erneut vor den Finanzausschuss zitiert werden

Der finanzpolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Fabio de Masi, warf Scholz vor, dieser habe die Unwahrheit gesagt, indem er die Treffen 2016 bei seiner Befragung im Finanzausschuss im März dieses Jahres auf ausdrückliche Nachfragen nicht offenbart habe. Er werde das erneute Erscheinen von Scholz vor dem Finanzausschuss beantragen.

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

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