Das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll ab April aufgebaut werden. Im Jahresverlauf 2025 solle die Behörde an den beiden vorgesehenen Standorten Köln und Dresden voll handlungsfähig sein, verlautete am Freitag aus dem Bundesfinanzministerium. Es solle eigenes Personal rekrutiert werden. Außerdem kämen Mitte 2025 die Beschäftigten der bisherigen Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hinzu und würden in das BBF integriert.

Neues Gesetz

Das Gesetz, mit dem die Geldwäschebekämpfung in Deutschland neu geordnet werden soll, wird kommende Woche im Finanzausschuss des Bundestages beraten. Am 23. Februar soll es vom Plenum beschlossen werden, wie aus einem Terminplan des Ausschusses hervorgeht.

Geldwäsche ist in Deutschland verbreiteter als in vielen anderen Staaten. Ein internationales Expertengremium hatte Deutschland im Sommer 2022 zwar Fortschritte attestiert, sieht aber weiterhin Verbesserungsbedarf. Vor allem an einer effektiven Strafverfolgung hapert es demnach.

Auch Immobilien im Fokus

Konkret sollen die strafrechtlichen Ermittlungen sowie die Koordinierung der Geldwäscheaufsicht im BBF zusammengeführt werden. Im Jahr 2025 wird dann dort auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) angesiedelt. Allerdings bleiben die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zollfahndungsdienstes (ZFD) ebenso wie die Rolle der Staatsanwaltschaften der Länder bei der Geldwäschebekämpfung bestehen. 

Eingerichtet werden soll ein Immobilientransaktionsregister, um Missbrauch auf dem Markt vorzubeugen und für mehr Transparenz zu sorgen. In dem Register werden Angaben aus elektronischen Veräußerungsanzeigen gespeichert. Früheren Angaben des Finanzministeriums zufolge soll das BBF 1700 Beschäftigte haben.