FinanzBusiness

Bundesregierung beharrt gegenüber Brüssel auf dem Nein zur Atomkraft

In ihrer Stellungnahme an die EU-Kommission zu deren Taxonomie-Plänen lehnt die Bundesrepublik die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition klar ab. Ob die Stellungnahme öffentlich einsehbar sein werde, ließ eine Sprecherin offen.

Gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission demonstriert ein Bündnis u.a. von BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace vor dem Bundeskanzleramt. | Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen

Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben ihr klares Nein zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition gegenüber der EU-Kommission bekräftigen.

"Die Bundesregierung wird in ihrer Stellungnahme die feste Überzeugung vertreten, dass Kernenergie nicht als nachhaltig einzustufen ist. Wir halten die Technologie für zu gefährlich, und neben weiteren Gründen ist die Endlagerfrage weiterhin nicht geklärt", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.

Die Bundesregierung wird in ihrer Stellungnahme die feste Überzeugung vertreten, dass Kernenergie nicht als nachhaltig einzustufen ist.

Regierungssprecherin Christiane Hoffmann

Gemeint ist die Stellungnahme zum sogenannten Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission, der vorsieht, dass Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen eingestuft werden sollen. Bis zu diesem Freitag um Mitternacht können Deutschland und die 26 weiteren EU-Mitgliedstaaten zu diesem Vorschlag Stellung beziehen.

Gas als Brückentechnologie

Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit für eine entsprechende Einstufung für Gaskraftwerke stark gemacht, ein "grünes" Label für Atomkraft lehnt sie aber entschieden ab. Zur Einstufung von Gas bekräftigte Regierungssprecherin Hoffmann: "Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung Gas als eine Brückentechnologie."

Auf die Frage von Journalisten, ob eine Brückentechnologie nachhaltig sein könne, verwies Hoffmann auf die sich noch in Arbeit befindliche Stellungnahme, die aber nach ihren Angaben pünktlich bis Mitternacht in Brüssel eintreffen wird.

Ob die Stellungnahme Deutschlands nach der Übermittlung an die EU öffentlich einsehbar sein werde, ließ die Sprecherin offen. Das sei "in der Regel nicht der Fall", aber in diesem Falle habe man noch keine Entscheidung getroffen. Mehrere Umweltverbände forderten am Freitag in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung auf, die Inhalte der Taxonomie-Stellungnahme offenzulegen.

Mehr von FinanzBusiness

Süddeutschlands größte Volksbank bekommt grünes Licht

Die Volksbanken Karlsruhe Baden-Baden und Pforzheim sowie die VR Bank Enz plus können ihre Dreierfusion wie geplant durchziehen. Der Vorstand der künftigen `Volksbank pur` wird nach Informationen von FinanzBusiness aus sechs Mitgliedern bestehen.

Die BaFin zwitschert jetzt

Auf Linkedin und auf Twitter sind die Finanzaufseher seit Kurzem vertreten. Inhaltlich geht es um Verbraucheraufklärung und darum, die Aufsichtsarbeit zu erklären - aber auch um Recruitmentzwecke.

PBB-Hauptversammlung billigt Dividendenerhöhung

Es ist nach Angaben des Instituts die höchste Dividende seit dem Börsengang im Jahr 2015. Das geplante Vorsteuerergebnis von 200 Mio. bis 220 Mio. Euro hatte Vorstandschef Andreas Arndt zuvor unter Vorbehalt bestätigt.

Lesen Sie auch

Mehr dazu

Neueste Nachrichten

Weitere Stellenanzeigen zeigen