Der Streit um die Kündigung der Konten zweier Mitglieder des Stadtrats von Landsberg am Lech (Oberbayern/ knapp 30.000 Einwohner) durch die VR-Bank Landsberg-Ammersee geht in die nächste Runde. Der Vorstandsvorsitzende des Instituts, Stefan Jörg, sagte der Lokalzeitung ”Landsberger Tagblatt”, das als erster über die Angelegenheit berichtete, die Kündigungen hätten nichts damit zu tun, dass die beiden Politiker bei einer Abstimmung gegen die Interessen der Bank gestimmt hatten. 

Stein des Anstoßes: Das Festzelt

Hintergrund: Die VR-Bank Landsberg-Ammersee (Bilanzsumme: 1,1 Mrd. Euro/ knapp 200 Mitarbeiter) richtet jedes Jahr gemeinsam mit Bauernverband und Landfrauen das traditionelle Volksfest ”Oiden Wiesn” aus. Dieses Jahr hatte das Ordnungsamt Bedenken wegen des großen Festzelts angemeldet - es greife massiv in das Stadtbild ein. 

Bei einer anschließenden Abstimmung im Stadtrat am 11. Oktober folgten die beiden der UBV (Unabhängige Bürger für Landsberg) angehörigen Stadträte Christoph Jell und Claus Moritz der Argumentation des Ordnungsamts und sprachen sich dagegen aus, das Aufstellen von Zelten in der Innenstadt zu genehmigen. Jell war auch derjenige gewesen, der den Antrag in den Stadtrat eingebracht hatte. 

Rechtsaufsicht kippt Entscheidung

Die Abstimmung des Stadtrats wurde inzwischen von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes als gegenstandslos bewertet, weil sie zwei Stadträte als befangen eingestuft hatte (nicht Jell und Moritz). Aber das spielt für den Streit im Grunde keine Rolle. 

Die Auseinandersetzung dreht sich vielmehr darum, ob die beiden Stadträte für ihre Entscheidung von der Bank abgestraft wurden. Das Institut wird unter anderem dafür kritisiert, dass die Konto-Kündigung ein Zeichen an die Allgemeinheit setze: Nämlich, dass politisches Engagement und die Annahme eines Ehrenamtes persönliche Nachteile mit sich bringen können. 

Bankchef sieht keinen Zusammenhang

Doch diesen Schuh will sich Bankchef Stefan Jörg nicht anziehen. Dem ”Landsberger Tagblatt” sagte er, dass die Kündigungen der Konten nichts ”mit dem Entscheidungsverhalten” der betroffenen Stadträte zu tun hätten. Es gäbe ”keinen unmittelbaren Zusammenhang”. Und weiter: ”Darüber hinaus bitte ich jeden selbst zu beurteilen, wie es denn zu erklären ist, dass wir auch in der Vergangenheit schwierige oder ablehnende Beschlüsse des Stadtrats bekommen haben und dies nie zu einer Kündigung der Geschäftsverbindung oder zu einem Ausschluss kam.” 

Stadträte wollen sich wehren

Moritz sagte, er erwäge, das Institut vom Bankgeheimnis zu entbinden. Damit könnte gezeigt werden, dass es für die Kündigung keinen Grund gäbe. Jell will, dass die Bank ihm den Grund für die Kündigung nennt. Er befände sich auf der Suche nach juristischer Unterstützung.