Finanzinsitute, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt waren, müssen damit rechnen, dass künftig noch intensiver gegen sie ermittelt wird. Denn die umstrittene Aufspaltung einer Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft, die eine Schlüsselfunktion für die bundesweite Aufklärung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals hat, ist vom Tisch. Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gab im Rechtsausschuss des Landtags bekannt, dass die Organisationsentscheidung ”nicht weiter verfolgt” werde.

Die Cum-Ex-Hauptabteilung bleibt als ganzes erhalten. Zudem soll die Einheit vier Extra-Stellen bekommen, wodurch die Zahl der Planstellen für Staatsanwälte von 36 auf 40 steigen soll. Im Juli 2024 wolle man die Wirkung der Maßnahmen ”beleuchten”, sagte Limbach. Auf die Frage, ob es dann doch noch zur Aufspaltung kommen könnte, bekräftigte der Grüne seine Aussage, dass er die Gründung einer weiteren Hauptabteilung nicht weiter verfolge.

Kritiker haben mehr Personal gefordert

Limbach kommt mit seinem Kurswechsel Kritikern wie seinem Vorgänger Peter Biesenbach (CDU) entgegen, der zusätzliche Stellen für die wichtige Hauptabteilung gefordert hatte.

Die ursprüngliche Entscheidung des Grünen, die er bereits am Wochenende ”angehalten” hatte und nun völlig beerdigt, hatte für parteiübergreifendes Unverständnis gesorgt. Ex-Minister Biesenbach warnte vor Doppelstrukturen, welche die Arbeit der bisher doch so schlagkräftigen Cum-Ex-Ankläger abbremsen würden. Die derzeitige sehr erfolgreiche Hauptabteilungsleiterin Anne Brorhilker würde ohne Not entmachtet, sollte ein zweiter Hauptabteilungsleiter neben ihr eingesetzt werden und sie ihre halbe Mannschaft verlieren.

Limbach rudert zurück

Am Donnerstag trat Limbach vor die Abgeordneten und betonte, dass es ihm stets um die Sache gehe. Die Drahtzieher krimineller Cum-Ex-Geschäfte müssten bestraft und verlorenes Geld in die Staatskasse zurückgeholt werden. ”Es ist das Geld, das uns bei Schulen und Kitas fehlt.” Durch den Steuerbetrug, dessen Hochphase von 2006 bis 2011 war, büßte der Fiskus und damit die Allgemeinheit Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag ein.

Die Kölner Staatsanwaltschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern. Bei ihr sind rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen 1700 Beschuldigte anhängig. Neun Anklagen wurden erhoben. Durch den Betrug mit Cum-Ex-Aktiendeals, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt.

”Wer der Sache verpflichtet ist, beharrt nicht stur auf einem Standpunkt”, sagte Limbach. Er habe Gespräche geführt, Kritik ernstgenommen und seine Entscheidung auf den Prüfstand gestellt. Am Mittwoch kam es dann zu einem klärenden Gespräch mit Brorhilker sowie anderen Juristen.