Serie zur Bundestagswahl: So stehen die Parteien zu Green Finance

Außer der AfD begrüßen alle finanzpolitischen Vertreter der Bundestagsfraktionen Maßnahmen, um die Finanzwelt "grüner" zu machen. Die konkreten Ideen unterscheiden sich aber stark und reichen vom freiwilligen Label bis zur Nachhaltigkeits-Ampel.

Grüne Finanzen (Symbolbild) | Foto: picture alliance / Zoonar | DesignIt

Finanzen werden grüner: Die EU hat bereits ihre überarbeitete Strategie für nachhaltige Finanzanlagen vorgelegt. Doch in der Branche ist man sich noch uneins: Den einen geht die EU-Taxonomie schon zuweit. Andere fürchten, zu laxe ESG (Environmental Social Governance) Standards könnten als Feigenblatt benutzt werden.

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Muss – oder kann – Deutschland hier zum Vorreiter werden? Welche Chancen und Risiken birgt der Trend zu mehr Nachhaltigkeit, sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung im Finanzwesen – für Banken und Finanzdienstleister, aber auch aus Sicht von Unternehmen und Verbrauchern, die Kredite aufnehmen oder investieren?

Danach haben wir die finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen gefragt.

Einzig für die AfD geht die Idee des Umbaus der Finanzwelt anhand von ESG-Leitplanken grundsätzlich in die falsche Richtung.

Albrecht Glaser, finanzpolitischer Sprecher der AFD-Bundestagsfraktion | Foto: picture alliance/ Geisler-Fotopress
Albrecht Glaser, finanzpolitischer Sprecher der AFD-Bundestagsfraktion | Foto: picture alliance/ Geisler-Fotopress
"Eingriffe in das Wirtschaften selbst, wie sie zum Beispiel durch politische Beeinflussung von Investitions- oder Finanzierungsentscheidungen, wie sie sich aus dem EEG oder Sustainable Finance ergeben, lehnen wir ab", sagt Albrecht Glaser, finanzpolitischer Sprecher der AFD-Bundestagsfraktion. "Diese Eingriffe werden mit einem vermeintlich höheren Wissen der Politik gerechtfertigt, das so nicht gegeben ist", so Glaser.

Nachhaltigkeit kann erzielt werden, wenn negative externe Effekte internalisiert werden (Umweltsteuern oder -zertifikate) und somit das Wirken des marktwirtschaftlichen Preissystems unterstützt wird.

Albrecht Glaser, finanzpolitischer Sprecher der AFD-Bundestagsfraktion

Soziale Verantwortung sei Grundlage der Gesellschaft und ergebe sich beispielsweise durch ein progressives Steuersystem. Die Sozialverantwortung beziehe sich daher auf das Ergebnis des Wirtschaftens, also das Einkommen oder den Gewinn. "Nachhaltigkeit kann erzielt werden, wenn negative externe Effekte internalisiert werden (Umweltsteuern oder -zertifikate) und somit das Wirken des marktwirtschaftlichen Preissystems unterstützt wird", meint Glaser.

Die anderen finanzpolitischen Sprecher der derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen begrüßen grundsätzlich den Wandel hin zu einem "grüneren" Finanzsystem.

Transformation bis 2045

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion verweist auf die von der Bundesregierung auf Vorschlag von Olaf Scholz und Svenja Schulze beschlossene deutsche Sustainable Finance-Strategie mit dem klaren Ziel, Klimaschutz und die sozial-ökologische Transformation, auch der Wirtschaft, bis spätestens 2045 zu finanzieren.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion | Foto: Lothar Binding
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion | Foto: Lothar Binding
"Dafür müssen Kapitalströme zur Finanzierung fossiler endlicher Ressourcen in Zukunftsinvestitionen umgeleitet werden. Statt Kohle, Öl, Gas, Uran – die Sonne. Der Finanzsektor spielt dabei eine Schlüsselrolle", so Binding. "Wir haben bereits eine bessere Nachhaltigkeit und Transparenz bei den Kapitalanlagen des Bundes durchgesetzt. Diesen Weg wollen wir in der nächsten Wahlperiode fortsetzen, bis wir nicht mehr in fossile Energieträger investieren", verspricht der SPD-Mann.

Innerhalb eines verbindlichen ordnungspolitischen Rahmens setzen wir dabei neben der Regulierung von Eckpunkten und Transparenzerfordernissen insbesondere auf marktwirtschaftliche Instrumente.

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion

Wie das erreicht werden soll, skizzieren SPD und CDU recht konkret. "Um unser Ziel nach mehr nachhaltigen Anlageprodukten zu erreichen, müssen wir darauf hinwirken, dass eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft entsteht", so Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. "Innerhalb eines verbindlichen ordnungspolitischen Rahmens setzen wir dabei neben der Regulierung von Eckpunkten und Transparenzerfordernissen insbesondere auf marktwirtschaftliche Instrumente."

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion | Foto: picture alliance/ foto2press
Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion | Foto: picture alliance/ foto2press
Sie denkt dabei auch an "fortschrittliche Technologien, die einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten und CO2-Reduktionspotentiale zur Erreichung der Klimaziele bieten".

Freiwilliges Label vs. Nachhaltigkeits-Ampel

Beim Thema "grüne Etiketten" setzt sie allerdings auf das Prinzip der Freiwilligkeit. "Wir schlagen als einen möglichen Weg zunächst ein freiwilliges, aber einheitliches Label vor. Dieses sollte zwischen der Finanzwirtschaft und NGOs vereinbart werden und durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) auf Einhaltung kontrolliert und zertifiziert vergeben werden. Dieses Label kann aus unserer Sicht einen maßgeblichen Beitrag zur Transparenzsteigerung für potenzielle Anleger leisten, damit diese verstärkt in nachhaltige Anlageprodukte investieren können."

Gerade in Corona-Zeiten muss die Sozialtaxonomie gemeinwohlorientiertes Unternehmertum einfacher machen. Wir wollen Anleger:innen die Entscheidung für nachhaltige Geldanlagen durch eine "Nachhaltigkeitsampel" einfach machen.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Die EU-Taxonomie schaffe eine gemeinsame Sprache über das, was "nachhaltig" messbar bedeutet, meint SPD-Mann Binding. Private Investoren und Kreditgeber sollen bei der Bewertung von Nachhaltigkeitsrisiken- und wirkungen mehr Transparenz erwarten können. Dem grünen "E" fügt er auch ein "S" hinzu: "Gerade in Corona-Zeiten muss die Sozialtaxonomie gemeinwohlorientiertes Unternehmertum einfacher machen. Wir wollen Anleger:innen die Entscheidung für nachhaltige Geldanlagen durch eine "Nachhaltigkeitsampel" einfach machen", verspricht Binding.

Gut, aber nicht gut genug

Angesichts der Realität von Klimawandel und andere ökologische Katastrophen handele "grob fahrlässig", wer sich nicht auf die unvermeidbar anstehenden Veränderungen einstellt, betont Axel Troost, Mitglied des Bundestages für die Partei Die Linke. "So gesehen sind die geplanten Regeln für Kennzeichnungen, Offenlegungen und Risikoanalysen im Finanzbereich nur konsequent, aber auch nicht besonders revolutionär", sagt Troost.

Florian Toncar, finanzpolitischer der FDP-Bundestagsfraktion | Foto: picture alliance/ Geisler-Fotopress
Florian Toncar, finanzpolitischer der FDP-Bundestagsfraktion | Foto: picture alliance/ Geisler-Fotopress
"Nachhaltige Geschäftsmodelle können dem Umwelt- und Klimaschutz helfen, und das langfristige Überleben von Unternehmen sichern. Es kann daher für Investoren klug sein, sich dort zu engagieren“, meint auch Florian Toncar, finanzpolitischer der FDP-Bundestagsfraktion.

Doch auch er sieht die Problematik des Greenwashing: "Nicht alles, was grün aussieht, ist aber auch wirklich nachhaltig. Die Debatte um die europäischen ESG-Kriterien zeigt das ganz deutlich." Daher solle man nicht den Fehler machen, Risiken auszublenden und nachhaltige Geschäftsmodelle einer gesonderten Regulierung zu unterwerfen, sagt Toncar.

Grün als New Normal - ohne Etiketten

Linken-Politiker Troost bleibt da kritischer: "Beim Großteil der nun neu aufgelegten Produkte und Prozesse wird der Nutzen für die Umwelt eher überschaubar bleiben. Manches wird ihr sogar schaden, weil sie wie Beruhigungspillen wirken können." Über kurz oder lang reiche es ohnehin nicht aus, ein grünes Finanzsegment zu etablieren, "sondern der gesamte Sektor muss grün werden, jedenfalls frei von fossilen und nicht-nachhaltigen Segmenten", sagt der Linke.

Axel Troost, Mitglied des Bundestages für die Fraktion Die Linke (antwortete anstelle des finanzpolitischen Sprechers Fabio de Masi, der für den kommenden Bundestag nicht mehr antritt) | Foto: Axel Troost
Axel Troost, Mitglied des Bundestages für die Fraktion Die Linke (antwortete anstelle des finanzpolitischen Sprechers Fabio de Masi, der für den kommenden Bundestag nicht mehr antritt) | Foto: Axel Troost
"Das geht aber weit über die geplanten Green-Finance-Regularien hinaus und bedeutet harte Regeln in allen möglichen Bereichen, die dann für eine grüne Normalität sorgen, der man kein besonderes Etikett mehr aufkleben muss."

Echte Musterschüler bleiben in der Nische

Das alles schließe nicht aus, dass es auch im Finanzbereich Unternehmen geben werde, die sich durch besonders ökologisches Handeln auszeichnen. "Die sehe ich aber nach wie vor in einer Nische", kritisiert Troost.

Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen | Foto: Lisa Paus
Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen | Foto: Lisa Paus
Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist da etwas diplomatischer und verweist vor allem auf die Frage der Risikominimierung für Banken. "Durch die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken unterstützt der Finanzmarkt die ökologische Transformation unserer Wirtschaft und lässt Kapital aus klimaschädlichen in nachhaltigere Aktivitäten fließen. Er stellt so sicher, dass er nicht durch eine zu späte Anpassung eine neue Finanzkrise provoziert."

Chancen, den Standard zu setzen

Wenn immer mehr Länder Maßnahmen zum Erreichen der Pariser Klimaziele ergreifen, würden bestimmte Investitionen, wie Aktien von Kohlekonzernen an Wert verlieren. "Stellen sich die Finanzakteure nicht frühzeitig darauf ein, drohen ihnen hohe Verluste und im schlimmsten Fall ein neuerliche Systemkrise", warnt Paus.

Wer zuerst praktikable pariskonforme Nachhaltigkeitstandards setzt, hat gute Chancen, dass dieser weltweit übernommen wird, kann so zum Vorreiter werden und einen Wettbewerbsvorteil für seine Finanzindustrie erringen.

Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schlussendlich gelten auf den Finanzmärkten weltweite Standards. "Wer zuerst praktikable pariskonforme Nachhaltigkeitstandards setzt, hat gute Chancen, dass diese weltweit übernommen werden, kann so zum Vorreiter werden und einen Wettbewerbsvorteil für seine Finanzindustrie erringen", sagt die Grünen-Politikerin.

KfW als Transformationsbank

In ihrem Wahlprogramm sprechen die Grünen auch davon Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank oder die KfW in Transformationsbanken umzubauen.

SPD-Mann Binding hat da ganz ähnliche Pläne. "Weiterhin werden wir die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in eine innovative Transformationsbank weiterentwickeln. Damit muss beispielsweise die Förderung fossil betriebener Kreuzfahrtschiffe enden", so Binding. Von der BaFin erwartet er zudem eine verbesserte Aufsicht durch die Stärkung der eigenen Nachhaltigkeitsexpertise.