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Weidmann: EZB kann keine eigene Klimapolitik betreiben

Die Unabhängigkeit der Notenbank diene dazu, frei von politischen Einflüssen für stabiles Geld sorgen zu können, betont der Bundesbankchef in einem Interview.

Jens Weidmann | Foto: Deutsche Bundesbank/Frank Rumpenhorst

Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht klare Grenzen für die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Sachen Klimaschutz.

Es steht uns nicht zu, Ergebnisse der demokratischen Willensbildung von Parlamenten und Regierungen zu korrigieren oder vorwegzunehmen

Jens Weidmann, Bundesbankpräsident

Der EZB-Rat habe im Juli zwar beschlossen, Klimaschutzaspekte stärker in seinen geldpolitischen Handlungsrahmen einfließen zu lassen, sagte der Bundesbankchef der "Initiative Gesichter der Demokratie" in einem am Montag veröffentlichten Interview.

"Aber das sollte nicht mit einer eigenen Klimapolitik verwechselt werden. Es steht uns nicht zu, Ergebnisse der demokratischen Willensbildung von Parlamenten und Regierungen zu korrigieren oder vorwegzunehmen", betonte Weidmann.

Stabiles Geld, stabile Preise

Die Unabhängigkeit der Notenbank diene dazu, frei von politischen Einflüssen für stabiles Geld sorgen zu können. Im Gegenzug sei das Mandat auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität zugeschnitten worden.

Und als Notenbanker ist es mir wichtig, meinen gesetzlichen Auftrag eng auszulegen. Denn die Unabhängigkeit der Notenbank geht Hand in Hand mit einem eingegrenzten Mandat - sonst würden demokratische Rechte ausgehöhlt.

Jens Weidmann, Bundesbankpräsident

"Und als Notenbanker ist es mir wichtig, meinen gesetzlichen Auftrag eng auszulegen. Denn die Unabhängigkeit der Notenbank geht Hand in Hand mit einem eingegrenzten Mandat - sonst würden demokratische Rechte ausgehöhlt."

Weidmann sagte zudem: "Wir dürfen nicht eigenständig andere Ziele verfolgen oder eine aktive Rolle in anderen Politikbereichen spielen." Dies seien Entscheidungen, die Regierungen und Parlamente treffen müssten - ohne Einmischung der Notenbanken. "Der gegenseitige Einfluss hat also klare Grenzen, die es zu respektieren gilt, zum Beispiel beim Klimaschutz", ergänzte er.

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