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Kommunen suchen den Schulterschluss im Greensill-Debakel

Im Fall der insolventen Greensill Bank haben sich 26 Kommunen zusammengetan, um gemeinsam ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuloten. Alle hatten noch bis in das laufende Jahr kurz- bis mittelfristig bei der Bremer Bank investiert - als die BaFin längst die Schieflage dort prüfte.

Schriftzug der Stadt Monheim | Foto: picture alliance/dpa | Federico Gambarini

Mehrere deutsche Kommunen und mindestens ein Bundesland haben Geld bei der inzwischen insolventen Greensill Bank in Bremen angelegt. Nun wollen sich 26 Kommunen im Greensill-Fall zusammenschließen, um gemeinsam ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuloten.

Man habe sich am Montag auf ein "abgestimmtes juristisches Vorgehen" und eine gemeinsame Vertretung der Interessen vorbereitet, teilte der Pressesprecher der Stadt Monheim auf Anfrage mit. Die Stadt hat bei Greensill insgesamt 38 Mio. Euro investiert und muss nun im schlimmsten Fall mit einem Totalverlust rechnen.

Denn anders als private Anleger sind Banken, Wertpapierhändler und Kommunen nicht durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken geschützt.

Insolvenzverwalter Frege übernimmt

Die BaFin hat am Montag einen Insolvenzantrag beim zuständigen Bremer Amtsgericht gestellt, das heute den bekannten Hamburger Rechtsanwalt Michael Frege von der Kanzlei CMS zum Insolvenzverwalter bestellte (Az.: 508 IN 6/21). Zuvor war über die Bank seitens der BaFin bereits ein Moratorium verhängt worden, zudem hat die Bonner Behörde Strafanzeige gestellt.

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Auch die Stadt Osnabrück, die bei Greensill 14 Mio. Euro investiert hat, ist bei dem Zusammenschluss mit dabei. "Wir wollen gemeinsam unsere Interessen vertreten und so viel Geld wie möglich zurückholen", sagte Osnabrücks Stadtkämmerer Thomas Fillep am Dienstag. Man werde "alle Möglichkeiten prüfen, gegen wen Schadenersatzansprüche bestehen".

Kurz-und mittelfristige Investments von 255 Mio. Euro

Die 26 betroffenen Kommunen haben der Bremer Bank mit australischer Muttergesellschaft Gesamteinlagen in Höhe von 255 Mio. Euro anvertraut und planen nun ein gemeinsames juristisches Vorgehen für das eingeleitete Insolvenzverfahren.

Sprecher der Stadt Monheim

"Die 26 betroffenen Kommunen haben der Bremer Bank mit australischer Muttergesellschaft Gesamteinlagen in Höhe von 255 Mio. Euro anvertraut und planen nun ein gemeinsames juristisches Vorgehen für das eingeleitete Insolvenzverfahren", heißt es von dem Sprecher aus Monheim. 

"Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie noch bis in das laufende Jahr hinein ihre zumeist kurz- bis mittelfristig anzulegenden liquiden Mittel auf Konten der Bremer Bank als sicher ansehen mussten. Teils ist ihnen von unterschiedlichen Finanzdienstleistern dazu sogar geraten worden", so der Sprecher weiter. Zudem habe Greensill bis zum Schluss ein gutes Rating besessen.

Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie noch bis in das laufende Jahr hinein ihre zumeist kurz- bis mittelfristig anzulegenden liquiden Mittel auf Konten der Bremer Bank als sicher ansehen mussten. Teils ist ihnen von unterschiedlichen Finanzdienstleistern dazu sogar geraten worden

Sprecher der Stadt Monheim

"Von den offenbar seit Monaten laufenden Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Richtung Greensill erfuhren die zuständigen Finanzverantwortlichen zu spät", heißt es in dem Statement aus Monheim. 

Kritik an der BaFin

Bereits im September 2020 hatte die BaFin eine Sonderprüfung der Bank angeordnet und festgestellt, dass diese "nicht in der Lage ist, den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen zu erbringen, die sie von der GFG Alliance Group angekauft hat", wie die Bonner Behörde zu ihrem Beschluss über das Moratorium Anfang März mitteilte.

Ähnliche Kritik an den Aufsehern kommt aus der Politik: "Wir sollten diskutieren, ob die BaFin für Aufsichtsversagen zukünftig haften muss", meint etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler.

"Wir sollten diskutieren, ob die BaFin für Aufsichtsversagen zukünftig haften muss", sagt Frank Schäffler 

Damit wären auch schon die möglichen Schuldigen im Greensill-Debakel ausgemacht: Juristen gehen davon aus, dass sich rechtliche Schritte gegen die BaFin, die Finanzvermittler oder die Wirtschaftsprüfer ergeben könnten. Letztere sind bereits in Visier der Aufsichtsbehörde Apas geraten.

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Der Freistaat Thüringen, der bei der Greensill Bank mit 50 Mio. Euro die höchste Einzelposition im Feuer hat, ließ heute verlauten, man wolle "im anstehenden Verfahren die Interessen der öffentlichen Hand gut vertreten wissen und haben bereits vor einigen Tagen für eine kompetente Vertretung im Gläubigerausschuss geworben", so die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert. Das Land will "nichts unversucht lassen, um das Geld wiederzubekommen", heißt es in einer Mitteilung. Neben einer Anfrage bei der BaFin ziehe man auch in Erwägung, eine rechtliche Begutachtung zu beauftragen.

Viele Kommunen dürften jetzt nicht nur vor der Frage stehen, ob sie einen Teil des bei Greensill investierten Geldes je wiedersehen. Bei einigen wird auch das Zwischenparken liquider Mittel teuer zu Buche schlagen: So etwa in der nordrhein-westfälischen Stadt Emmerich, die bei Greensill 6 Mio. Euro investiert hatte und nun ebenfalls bei dem kommunalen Schulterschluss dabei ist.

"Als erste Sofortmaßnahme hat das Rechnungsprüfungsamt darauf hingewirkt, dass die verbliebenen liquiden Mittel in Höhe von rund 11 Mio. Euro auf einem sicheren Konto eines regionalen Finanzinstituts zusammengezogen werden. Die Negativzinsen dafür werden sich nach Schätzungen der Kämmerei auf rund 50.000 Euro pro Jahr belaufen", teilte die Stadt in der vergangenen Woche mit. 

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