Zankapfel NordLB

Der Streit unter den Eigentümern über den Kurs der Landesbank eskaliert: Niedersachsen ist für Wachstum, die Sparkassen für weniger Risiko. MP Stephan Weil bleibt bei seiner Option vom Ausstieg.
Stephan Weil | Foto: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg
Stephan Weil | Foto: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg
Reuters

Der 27. Deutsche Sparkassentag ist kaum 30 Minuten alt und dümpelt noch bei langen Grußworten herum, als Stephan Weil die Party sprengt. Der niedersächsische Regierungschef ist Mehrheitseigner der NordLB und droht der versammelten Sparkassenfamilie damit, die Zusammenarbeit bei der Landesbank aufzukündigen. 

Schiffskredite als Anfang vom Downturn

Einige sagen später: ”Der Ministerpräsident hat gar nicht gedroht, er hat uns vielmehr ein Angebot gemacht, auf das wir eingehen sollten.” Im Raum steht die Frage, ob Niedersachsen, das 57,5 Prozent der NordLB hält, weitere oder gar alle Teile der Sparkassen übernehmen will.er den Streit zwischen Land und Sparkassen verstehen will, muss die Historie kennen. Die NordLB hatte sich mit faulen Schiffskrediten verzockt und musste Ende 2019 von ihren Eignern mit 3,6 Mrd. Euro gerettet werden. 

Neben Niedersachsen sprangen hier auch die bundesweiten Sparkassen und Landesbanken ein, um die Abwicklung zu verhindern. Weil betont, ohne dieses Geld hätte die NordLB nicht gerettet werden können. ”Für dieses gemeinsame Vorgehen möchte ich mich wirklich bei der ganzen Sparkassen-Familie noch einmal sehr, sehr herzlich bedanken.”

Aber seit dem Umbau kocht der Streit zwischen Sparkassen und Landesregierung hoch. Während Niedersachsen mit einer profitablen Bank Mittelstand und Energiewende finanzieren will, möchten die Sparkassen kein allzu großes Wachstum und schon gar kein Risiko. ”Erst Sanierungsfall und jetzt wieder das Gaspedal durchdrücken - das passt nicht zusammen”, moniert ein Sparkassen-Vorstand. 

Blockade von Sparkassen und Landesbanken

Knackpunkt ist derzeit die Blockade von Sparkassen und Landesbanken bei der geplanten sogenannten Banksteuerung, die nach früheren NordLB-Angaben einen mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag kosten dürfte. Viele Sparkassen-Vertreter halten das IT-System für überdimensioniert und zu teuer. Die Aufsicht pocht auf eine rasche Entscheidung.

Dieser Konflikt dürfte Weil geärgert haben. Der SPD-Politiker betont, die Träger müssten rasch zu einem gemeinsamen Verständnis zurückfinden, wie die Zukunft der NordLB aussehen solle. Denn hierzu gebe es unterschiedliche Vorstellungen. Man wolle die Partnerschaft mit den Sparkassen gerne fortsetzen - ”und wenn es nicht anders geht, aber auch ebenso einvernehmlich und freundlich miteinander notfalls beenden”. 

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Helmut Schleweis, dankt für die offenen Worte und spricht von guten Gesprächen. In seiner Grundsatzrede bleibt er hierzu vage, betont aber leicht grinsend: ”Bei nüchterner Betrachtung weiß jede Landesbank, dass für eine gute Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit Sparkassen erforderlich ist - auch Bundesländer wissen das, glaube ich.”

”Partyschreck” Weil sorgt mit seinen Äußerungen auch am Donnerstag für Gesprächsstoff unter den 2700 Teilnehmenden. Bei manchen beflügelt er sogar die Fantasie. ”Gleich melden sich die ersten Sparkassen, die wissen wollen, wo sie unterschreiben müssen, um die NordLB loszuwerden”, unkt jemand. 

Weil hat die Zahl der Optionen erweitert

Weil habe die Zahl der Optionen erweitert, sagt ein anderer Manager. ”Es kommt auf den Preis an.” Die Staatskanzlei hält sich bedeckt und gibt hier keine Interpretationshilfe, was der Ministerpräsident gemeint haben könnte. Womöglich könnte das Land die Zweckgesellschaften (Fides) von Sparkassen und Landesbanken herauskaufen, die je rund zwölf Prozent an der NordLB halten.

Zudem stellt sich die Frage, ob eine NordLB allein in Landes-Hand im Haftungsverbund von Sparkassen und Landesbanken bleiben könnte. ”Die NordLB müsste die Institutssicherung dann natürlich verlassen”, sagt ein Sparkassen-Vertreter. Das wäre für Niedersachsen aber wohl ein Schritt zu viel, heißt es in Finanzkreisen. Für viele Sparkassen jedoch, die mitunter ihr NordLB-Engagement abschreiben mussten, wäre es wohl eine Win-Win-Situation: Sie wären endlich ihren Zankapfel los. 

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