Scholz kritisiert EU wegen Bankenregulierung
(aktualisiert: Habeck)
Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht Sparkassen Unterstützung bei der geplanten Bankenregulierung. Die Vorschläge der EU-Kommission sähen ”aus meiner Sicht an einigen Stellen zu weitreichende Umgestaltung des bestehenden Systems vor”, sagte er auf dem Sparkassentag in Hannover laut Redetext.
”In Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten haben wir gut funktionierende Sicherungssysteme für kleinere Banken. Diese sollten wir nicht ohne Not über den Haufen werfen”, betonte der SPD-Politiker. Deshalb habe sich das Ampel-Bündnis zum Erhalt der Institutssicherung bekannt.
Scholz für Proportionalität der Regulierung
Anders als in der Finanzkrise 2008 seien die Banken in den vergangenen Jahren nicht mehr Teil des Problems, sondern Teil der Lösung gewesen, sagte Scholz mit Blick auf bereits umgesetzte neue Regulierungen. Er trete allerdings in den laufenden Verhandlungen über das sogenannte Basel-III-Paket ”für Proportionalität, für passgenaue Lösungen” ein. Hintergrund ist, dass Auflagen für kleine Banken verhältnismäßig und damit nicht so hart sein sollen wie für große Finanzinstitute. Basel III soll die Eigenkapitalvorschriften im Bankwesen neu regeln.
Habeck sieht pragmatische Lösung
Habeck sagte mit Blick auf Europa ebenfalls auf dem Sparkassentag, man müsse den Kapitalmarkt und die Bankenunion ”endlich mal” beenden - ”wir sind sonst nicht wettbewerbsfähig”. Im Streit um die Bankenunion und die Sparkassen liege eine pragmatische Lösung auf der Hand. Wenn es Sicherungssysteme gebe, die adäquat seien zu dem, was europäisch aufgebaut werde, ”dann muss man nicht abstrakt päpstlicher sein als der Papst. Dann kann man doch sagen, ist doch schon gelöst, also gilt es und fertig und dann weiter nach vorne.” Er hoffe, dass nach der EU-Wahl 2024 da noch mal ein neuer Schwung in die Debatte komme, sagte Habeck.
Zuletzt hatten die Zusammenbrüche der Silicon Valley Bank (SVB) und der Signature Bank in den USA weltweit die Debatte über eine schärfere Regulierung von Banken wieder angefacht. Die Bundesregierung hatte darauf verwiesen, dass in Europa die Regulierung wesentlich weiter fortgeschritten sei als in den USA.
