Das bundesweite Sparkassen-Lager plädiert für ein Herauslösen der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) aus der NordLB. Untersuchungen mit diesem Ziel werde man ”positiv begleiten”, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Helmut Schleweis. 

Landesbanken sollen keine Sparkassen besitzen

Er machte aber deutlich: ”Das Ganze darf natürlich die NordLB auch nicht schwächen.” Man müsse eine Lösung mit letztlich zwei erfolgreichen Instituten am Markt finden. Dies würde der Politik der Sparkassen-Organisation entsprechen, ”dass in Landesbanken keine Sparkassen sein sollten”. Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) erklärte, dies müssten die Träger entscheiden.

Seit langem plädieren Gemeinden aus der Region Braunschweig dafür, die BLSK auf eigene Beine zu stellen. Bisher scheiterte dies vor allem daran, dass den Kommunen das nötige Geld dafür fehlt. Zudem gilt ein sogenannter ”Carve out” als schwierig, weil die Landessparkasse etwa in puncto IT, Risikocontrolling und in anderen wichtigen Bereichen nicht selbstständig ist.

Minimallösung: AidA

”Wichtig für uns wäre, dass letzten Endes die Trägerschaft auch bei den Kommunen des Braunschweiger Landes liegt”, sagte Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) in einem am Dienstag veröffentlichten Reuters-Interview. ”Unsere Minimal-Forderung ist eine voll rechtsfähige Anstalt in der Anstalt – eine AidA 2.0”, betonte der Vorsitzende des BLSK-Verwaltungsrats. ”Das wäre eine Portfolio-Steuerung mit eigenem Budget, mit eigener Strategie, Technik, Organisation und erweiterten Kreditmöglichkeiten.” Wichtig sei kurzfristig eine ”klare und verbindliche Aussage zu den konkreten Zielen und Meilensteinen eines solchen Prozesses”.

Der Präsident des Sparkassenverbands Niedersachsen (SVN) und stellvertretende NordLB-Aufsichtsratschef Thomas Mang sagte, für ein moderates, risikoarmes Wachstum der NordLB seien nötige Investitionen wie eine neue Banksteuerung unstrittig. Er rechne hier mit einer kurzfristigen Entscheidung. DSGV-Chef Schleweis sagte nur, man sei insgesamt in guten Gesprächen zur Zukunft der Bank.

Zwei Länder zu fast zwei Dritteln an NordLB beteiligt

Niedersachsen hält 57,5 Prozent an der NordLB und Sachsen-Anhalt 6,3 Prozent. Der Rest entfällt auf das Sparkassen-Lager.