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EZB-Kritiker klagen in Karlsruhe gegen Corona-Nothilfe-Programm

Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Finanzwissenschaftler Markus Kerber initiiert. Seine Position: Die Notenbank bricht aus ihrem Kompetenzrahmen aus.

Die EZB in Frankfurt am Main | Foto: picture alliance / Hasan Bratic | Hasan Bratic

Eine Gruppe von Unternehmern und Professoren um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber klagt in Karlsruhe gegen die gewaltigen Corona-Nothilfen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Verfassungsbeschwerde sei am Montag eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag (Az. 2 BvR 420/21). Davor hatte die Zeitung "Die Welt" darüber berichtet.

Wegen PEPP ist auch bereits eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion in Karlsruhe anhängig.

AfD wird gegen PEPP klagen

Kerber sagte der "Welt", mit dem Nothilfe-Programm breche die Notenbank endgültig aus ihrem Kompetenzrahmen aus. Es sei eine wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahme zur Stabilisierung oder gar Rettung der Euro-Zone. "Die EZB hat aber gar nicht das Mandat, die Euro-Zone zusammenzuhalten."

Die EZB hat aber gar nicht das Mandat, die Euro-Zone zusammenzuhalten.

Markus Kerber

Mit anderen Klägern hatte Kerber im vergangenen Jahr auch das Urteil des Verfassungsgerichts zum Staatsanleihenkaufprogramm PSPP der EZB erstritten. Damals ging es um 2015 begonnene Käufe zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur in Billionenhöhe. Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats hatten den Klagen überwiegend stattgegeben. Bei der Urteilsverkündung im Mai hatte der inzwischen ausgeschiedene Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betont, dass die Corona-Hilfen nicht Gegenstand der Entscheidung waren.

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