Es kommt, wie es kommen musste. Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts (BVerG), landet nun auch das aktuelle Corona-Hilfsprogramm der EZB in Karlsruhe. Die AfD-Bundestagsfraktion wird vor dem obersten deutschen Verfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag "wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des "Pandemic Emergency Purchase Programm" (PEPP)" einreichen. Das gab die Partei am Mittwochabend (17. Juni) bekannt.
Die AfD-Fraktion wird in sogenannter ‚Prozessstandschaft‘ für den Deutschen Bundestag gemäß § 64 BVerfGG klagen. In der Mitteilung begründet der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Peter Boehringer den Schritt: "Die EZB hat sich bei PEPP entgegen den bisherigen Anleihekaufprogrammen weder die Einhaltung einer Obergrenze bezüglich der zu kaufenden Anleihen, noch ein Mindestrating der Anleihen, noch eine Einhaltung des eigentlich zwingend anzuwendenden Kapitalzeichnungsschlüssels auferlegt".
Bereits registriert? Login.
Lesen Sie den vollständigen Beitrag
Erhalten Sie freien Zugang für 21 Tage.
Es wird keine Kreditkarte benötigt und Ihr Probezugang endet automatisch nach Ablauf des Probezeitraums.
- Zugang zu allen Inhalten
- Erhalten Sie unsere tägliche Newsletter
- Zugang zu unserer App
Erhalten Sie unbegrenzten Zugang zu allen Inhalten von FinanzBusiness für 140 € pro Quartal. (149,80 € inkl. MwSt)
Hier abonnierenErhalten Sie unbegrenzten Zugang für sich und Ihr Team.
Starten Sie heute Ihr kostenloses Unternehmens-Probe-AboMehr von FinanzBusiness
70 Prozent Cost-Income-Ratio ist für die Deutsche Bank nicht das Ende der Fahnenstange
Noch hat das Institut ein gutes Stück zu gehen. Doch neue Ziele sind bereits in Vorbereitung. Sie sollen auf einem Investorentag im März vorgestellt werden.
Sparda-Bank Hessen steigert 2021 Bruttofondsabsatz um 80 Prozent
Die nach Bilanzsumme (2020) fünftgrößte Sparda-Bank bietet immer noch ein kostenloses Girokonto und verzichtet auf Negativzinsen bei Privatkunden. Letzteres belastet allerdings die Bilanz.
"Ich lasse mich nicht einschüchtern", sagt Asoka Wöhrmann
Der CEO der Deutsche-Bank-Tochter DWS nutzt die Bilanzpressekonferenz für eine Klarstellung in Sachen Greenwashing. Vorstandschef Sewing stellt sich hinter ihn.
EZB-Bankenaufsicht startet Klimastresstest
Inwieweit können die Banken der Eurozone mit finanziellen und wirtschaftlichen Schocks umgehen, die aus Klimarisiken erwachsen können? Diese Frage wird die Europäische Zentralbank (EZB) beim diesjährigen Stresstest untersuchen.
Softwarekonzern SAP übernimmt Working-Capital-Fintech Taulia
Das von Deutschen gegründete und in Kalifornien beheimatete Fintech werde als eigenständiges Unternehmen weitergeführt, teilte SAP mit. In der Vergangenheit hat Taulia bereits mit großen Banken wie JP Morgan kooperiert.
