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Richterin von weiterem Verfahren zum EZB-Urteil ausgeschlossen

Ein Interview lässt Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein befangen erscheinen. Daher hatte das Ablehnungsgesuch des früheren CSU-Politiker Peter Gauweiler Erfolg.

Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein | Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool | Bernd von Jutrczenka

Wegen Aussagen in einem Interview darf sich die Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein nicht am weiteren Verfahren zum Karlsruher Urteil zu den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligen.

Der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte mit einem Ablehnungsgesuch Erfolg. Die anderen sieben Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts kamen mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass Zweifel an Wallrabensteins Unvoreingenommenheit begründet seien, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hervorgeht (Az. 2 BvR 2006/15).

Karlsruhe urteilt, die EU-Kommission prüft

Der Senat hatte im Mai vergangenen Jahres mehreren Klagen gegen das 2015 gestartete Kaufprogramm PSPP zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur überwiegend stattgegeben. Die Notenbank überspanne damit ihr Mandat für die Geldpolitik. Bundesregierung und Bundestag sollten darauf hinwirken, dass die EZB nachträglich prüft, ob die milliardenschweren Käufe verhältnismäßig sind. Andernfalls dürfte sich die Bundesbank nicht mehr daran beteiligen.

Karlsruher Richter halten EZB-Anleihekäufe für teilweise verfassungswidrig

Nach Ablauf der gesetzten Drei-Monats-Frist hatte Gauweiler als einer der Kläger den Erlass einer sogenannten Vollstreckungsanordnung beantragt. Damit muss das Gericht die Einhaltung des Urteils prüfen. Das Verfahren birgt deshalb so viel Sprengstoff, weil sich Karlsruhe mit seinem Urteil offen gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt hatte. Die EU-Kommission prüft deshalb, ob sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet.

Das Ultimatum läuft aus, die Fragen bleiben

EU-Kommission erwägt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 

Schwamm drüber? Wallrabenstein in der "FAS"

Wallrabenstein war am 22. Juni nach ihrer Wahl im Bundesrat vom Bundespräsidenten zur Verfassungsrichterin ernannt worden. Tags zuvor wurde sie in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) unter anderem mit der Aussage zitiert, sie wisse nicht, "ob es letztlich so wichtig ist, dass die verlangte Erklärung der EZB in einem neuen Beschluss des Rates ergeht".

Es könne auch im Interesse des Gerichts liegen zu sagen: "Das ist schon in Ordnung. Wir sehen, dass unsere Forderungen ernst genommen werden." Wie im richtigen Leben müsse man nach einem Streit auch mal "Schwamm drüber" sagen.

Im Senat gab es zwar Gegenstimmen, aber die Mehrheit der Richter hielt Gauweilers Bedenken für nachvollziehbar. Die Äußerungen könnten den Anschein erwecken, "als handele es sich bei der Umsetzung des Urteils (...) um eine im Grunde politische Frage". Über den Beschluss hatte zuvor die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

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