Der Tiefpunkt nach dem an Tiefe und Tempo beispiellosen Einbruch der Konjunktur durch die Corona-Pandemie ist vorbei. Das meint zumindest Bundesbankpräsident Jens Weidmann, als er am Mittwoch mit den Mitgliedern des Finanzausschusses und anderer Ausschüsse im Rahmen des neuen "Geldpolitischen Dialogs" im Deutschen Bundestag zusammen kam.

"Es geht wieder aufwärts", sagte Weidmann in dem Gespräch.

Weidmann informiert im "geldpolitischen Dialog" den Bundestag 

Die Erholung der deutschen Wirtschaft werde aber zunächst unvollständig bleiben, so Weidmann. Das Vorkrisenniveau dürfte möglicherweise erst Mitte 2022 wieder erreicht werden. Der Preisauftrieb im Euroraum habe nachgelassen und bleibe hinter dem Ziel des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück.

Die EZB hatte mit einer breiten Palette an Maßnahmen auf die Krise reagiert und zwischenzeitlich ihre Anleihenkaufprogramme auf 1350 Mrd. Euro ausgeweitet.

Beim jüngsten Kaufprogramm PEPP seien die Bedingungen flexibler gestaltet worden, so Weidmann. Es dürfe vom Kapitalschlüssel der EZB abgewichen werden, und es seien aus Italien und Spanien höhere Anteile an Staatsanleihen erworben worden und aus Deutschland und Frankreich geringere Anteile.

Keine Geldpolitik im Sog der Fiskalpolitik

Die Abweichung sei begründbar, aber die Geldpolitik dürfe nicht ins Schlepptau der Fiskalpolitik geraten, so Weidmann. Er habe "grundsätzliche Skepsis" gegen umfangreiche Staatsanleihekäufe. Der Bundesbankpräsident sprach sich dafür aus, die geldpolitischen Notfallmaßnahmen nach der Krise wieder zurückzufahren. Die Normalisierung dürfe nicht mit Rücksicht auf die Finanzierungskosten der Staaten unterbleiben.

Damit unterstrich Weidmann erneut seine kritische Sicht auf die Notfallprogramme der EU. Im Kreis der Zentralbanker bei der Europäischen Zentralbank gehört Weidmann eher zu den Mahnern bezüglich des derzeit lockeren geldpolitischen Kurses.

In der Diskussion mit dem Bundesbankpräsidenten erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem nach der Kreditfinanzierung für das EU-Programm "Next Generation", Maßnahmen zur Anhebung der Inflationsrate und der Zahlungsfähigkeit von Unternehmen angesichts der Pandemie.

Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der "Geldpolitische Dialog" soll künftig vierteljährlich unter wechselnder Federführung durch den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ausgerichtet werden. Er ist auch eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den EZB-Anleihenkäufen, in dem die Richter unter anderem mehr Überprüfung der Programme seitens Bundesregierung und -parlament gefordert hatten.

Manche Parlamentarier wünschen sich aber wohl, dass der "Dialog" noch ausgeweitet wird: Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi forderte die Bundesbank auf, Abgeordneten ein erweitertes Fragerecht einzuräumen, so wie es beispielsweise bereits im Europäischen Parlament der Fall ist.

Dieser Beitrag hat Ihr Interesse geweckt: Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an.