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EZB-Rat bewertet Anleihekäufe des Pandemie-Notfallankaufprogramms

Im aktuellen Protokoll des EZB-Rats zeigt sich: Einige Rats-Mitglieder sehen eine erneute Ausweitung des Anleihekaufprogramms kritisch.

Foto: picture alliance/Boris Roessler/dpa

In seiner Sitzung am 15. und 16. Juli hat der EZB-Rat über die Flexibilität der Anleihekäufe debatiert. Das geht aus dem Sitzungsprotokoll hervor, dass am Donnerstag (20.Juli) veröffentlicht wurde.

Dabei wurde über das im März aufgelegte Pandemie-Notfallankaufprogramm Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) diskutiert, das die EZB Anfang Juni um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro aufgestockt hatte. Die in Deutschland nicht zuletzt aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts umstrittenen Käufe waren zugleich bis mindestens Ende Juni 2021 verlängert worden.

Positive Bilanz des Maßnahmen

Die EZB-Rats-Mitglieder diskutierten auch über die jüngsten Auswirkungen ihrer Maßnahmen. "Die erhebliche Mittelaufnahme im Rahmen des vierten Geschäfts der dritten Serie gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (GLRG III) verstärke die stabilisierende Wirkung des PEPP", so das Protokoll.

Die erhebliche Mittelaufnahme im Rahmen des vierten Geschäfts der dritten Serie gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (GLRG III) verstärke die stabilisierende Wirkung des PEPP.

Protokoll der Juli-Sitzung des EZB-Rats

In den Projektionen werde erwartet, dass die Überschussliquidität in den nächsten beiden Jahren auf ein neues Rekordniveau steige. "Dies habe wahrscheinlich zur weiteren Lockerung der Bedingungen für kurzfristige unbesicherte Finanzierungen bei Banken und Unternehmen beigetragen", heißt es in dem Protokoll.

Der EZB-Rat verzeichnet derzeit eine sehr hohe Inanspruchnahme der Mittel, wodurch die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen und private Haushalte unterstützt wird.

Diskussionen um das PEPP

In Bezug auf das PEPP wurde die Flexibilität des Programms hervorgehoben. Die Anpassungsfähigkeit des Programms sei als Schlüsselelement für dessen Wirksamkeit betont worden, heißt es im Protokoll der Juli-Sitzung.

Einer erneuten Ausweitung des Programms stehen aber nicht alle Mitglieder im EZB-Rat positiv gegenüber. Die Flexibilität des PEPP lege nahe, dass der Nettoankaufsrahmen eher als Obergrenze denn als Ziel betrachtet werden sollte. Die neuesten Konjunkturdaten hätten "nach oben hin" überrascht. Einige der Gefahren für die Wirtschaftsaussichten, die noch im Juni bestanden hatten, hätten sich verringert.

Laut dem Basisszenario geht man derzeit davon aus, dass das PEPP-Volumen vollständig ausgeschöpft werden müsse.

Protokoll der Juli-Sitzung des EZB-Rats

Allerdings wird diese Meinung nicht von allen Mitgliedern im EZB-Rat geteilt. Einige Mitglieder warnten davor, dass die jüngst positiven Marktentwicklungen nicht vollständig durch Wirtschaftsdaten untermauert werden. "Laut dem Basisszenario geht man derzeit davon aus, dass das PEPP-Volumen vollständig ausgeschöpft werden müsse", so das Protokoll.

Am Ende kommt der EZB-Rat zu dem Schluss "keine neuen Erwartungen in Bezug auf weitere geldpolitische Maßnahmen" aufkommen zu lassen. Er unterstreicht aber zugleich, "dass er über das Instrumentarium und den geldpolitischen Handlungsspielraum verfüge, um notwendigenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen."

EZB-Chefvolkswirt Philip Lane hatte zuletzt Gerüchte geschürt, das PEPP könne ausgeweitet werden.

EZB-Chefvolkswirt schürt Gerüchte um weitere geldpolitische Maßnahmen

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