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Facebook-Währung Diem kommt nicht vom Fleck

Unterlagen aus dem Bundestag zeigen, dass die von Facebook ins Leben gerufene Diem Association bislang noch keinen Antrag auf Zulassung bei der Europäischen Union gestellt hat.

Das Logo von Diem | Foto: Diem

Eigentlich sollte Diem noch in diesem Jahr an den Start gehen. Doch die Einführung der Digitalwährung durch die von Facebook gegründete Diem Association stockt offenbar. Denn bislang hat sich die in der Schweiz ansässige Gesellschaft weder dort noch sonst irgendwo in der Europäischen Union um eine Zulassung ihres geplanten Stablecoins bemüht.

Die Diem Association hat sich nach gegenwärtiger Kenntnis der Bundesregierung weder in Deutschland noch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union um eine Zulassung bemüht.

Antwortschreiben von Sarah Ryglewski, Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesfinanzministerium

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor, die FinanzBusiness vorliegt. "Die Diem Association hat sich nach gegenwärtiger Kenntnis der Bundesregierung weder in Deutschland noch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union um eine Zulassung bemüht", heißt es in der von der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski verfassten Antwort aus dem Bundesfinanzministerium.

Aus dem Schreiben geht auch hervor, dass die schweizerische Aufsichtsbehörde FINMA, die für Diem zuständig wäre, bisher noch keinen Termin für die Zulassung von Diem kommuniziert hat.

Aus Libra wurde Diem

Dabei hat das von Facebook initiierte Projekt bereits von seiner ursprünglichen Idee, einen Stabelcoin aufzubauen, der sich an einen Korb verschiedener Währungen anlegt, große Abstriche gemacht. Grund dafür war die massive Kritik, auf die man in Europa gestoßen war. So mussten die ursprünglichen Startpläne verschoben und sogar das Modell für den geplanten Stablecoin verändert werden.

Im Herbst 2020 hatten Deutschland und vier weitere EU-Staaten strikte Regeln der Europäischen Union für neue Digitalwährungen wie das damals noch unter dem Namen "Libra" firmierende Pojekt gefordert und auch ein mögliches Verbot ins Spiel gebracht.

Fünf EU-Staaten bringen Verbot der Digitalwährung Libra ins Gespräch 

Daraufhin hatte die Diem (damals noch: Libra) Association das Projekt neu aufgesetzt. Mit der Namensänderung versucht die Association die anhaltende Kritik an ihren Plänen abzustreifen. Auch die Konzeption wurde noch einmal überarbeitet: Diem, was auf Lateinisch "Tag" bedeutet, soll sich nun "nur" an den US-Dollar und nicht wie eigentlich geplant an verschiedene Währungen anlehnen. Zudem sollte das Projekt so gestaltet werden, dass es die Erwartungen der Regulierungsbehörden erfüllt.

Aus dem Facebook-Projekt Libra wird Diem 

Bundesregierung ist kritisch

Gebracht hat der Neustart bislang offenbar wenig. "Ein Wolf im Schafspelz bleibt ein Wolf", hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den neuen Aufschlag nach einem Online-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7-Länder im Dezember kommentiert.

"Wolf im Schafspelz bleibt ein Wolf", sagt Olaf Scholz zu Facebook-Währung 

Zuletzt fand zumindest in Berlin kein Dialog mehr mit Diem statt. Während der vergangenen zwölf Monate gab es auch keine Treffen zwischen der BaFin-Leitungsebene und der Diem Association. Zuletzt habe lediglich Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium, im Dezember des Vorjahres auf einem Panel gemeinsam mit dem Diem-Chef gesessen, heißt es in dem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium. 

Elektronische Wertpapiere sind weiterhin nicht für Aktien möglich, die Besteuerung von Kryptowährungen ist unsicher und verhindert deren Nutzung, die europäischen Regeln (MiCA), insbesondere für Stablecoins wie Diem, sind viel zu bürokratisch

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter (FDP)

"Die Bundesregierung hat es in dieser Legislaturperiode versäumt, einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Kryptoassets zu schaffen", kommentiert der FDP-Abgeordnete Schäffler die Antworten. "Elektronische Wertpapiere sind weiterhin nicht für Aktien möglich, die Besteuerung von Kryptowährungen ist unsicher und verhindert deren Nutzung, die europäischen Regeln (MiCA), insbesondere für Stablecoins wie Diem, sind viel zu bürokratisch", so Schäffler zu FinanzBusiness.

Europaweit noch kein Stablecoin-Anbieter in Sicht

So hat sich laut dem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an Schäffler auch noch kein anderer Stablecoin-Anbieter um eine Zulassung in der EU bemüht. Offenbar schreckt die auf EU-Ebene geplante Regulierung ab.

EU denkt über harte Regeln für Kryptowährungen nach 

Für den FDP-Mann ist das alles eine schlechte Nachricht für den Blockchain-Standort Deutschland: "Während in China der digitale Yuan an den Start geht und man in den USA auf Paypal mit Bitcoin zahlen kann, gerät Deutschland bei der Anwendung der Blockchain-Technologie zunehmend ins Hintertreffen", so Schäffler.

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