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EZB fordert Vetorecht bei Kryptowährungen

Die Europäische Zentralbank will mehr Mitsprache bei Vorschlägen der EU-Kommission zur Regulierung von Stablecoins.

Die Europäische Zentralbank (EZB) | Foto: picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirski

Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich Einspruchsrechte sichern, wenn im Euroraum über die Einführung von Kryptowährungen entschieden wird.

Die Bewertung der Risiken für die Geldpolitik oder für den Zahlungsverkehr durch solche Digitalwährungen solle allein bei den Währungshütern liegen, heißt es in einem Schreiben vom 19. Februar, das auf der Internetseite der Notenbank einsehbar ist.

Die EZB stellt sich vor, nicht nur ihre Meinung zur Einführung von Digitalwährungen wie dem von Facebook initiierten Projekt "Diem" (früher "Libra) beizusteuern. Sie will Regulierungsvorschläge auch entsprechend abändern können.

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Im Herbst vergangen Jahres hatte die EU-Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, dass auch eine Gesetzesvorlage für sogenante Stablecoins, zu denen auch Diem gehören wurden, umfasst. Bislang ist in dem Vorschlag kein Vetorecht der EZB vorgesehen.

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Zudem gibt es wohl ein Kompetenzgerangel mit der Europäischen Bankenaufsicht EBA.

Für den Fall, dass der Emittent signifikanter Stablecoins ein bedeutendes Kreditinstitut sei, müssen daher "auch die aufsichtlichen Zuständigkeiten und Aufgaben der EBA und der EZB geklärt werden, um potenzielle Überschneidungen und Konflikte zu vermeiden", heißt es in der EZB-Stellungnahme.

"Insbesondere sollte die Verpflichtung der EBA, die Einhaltung der im Verordnungsvorschlag festgelegten Anforderungen durch den Emittenten durchzusetzen, nicht in die Überwachung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen eingreifen, die von der EZB in ihrer Rolle als Bankenaufsicht durchgesetzt werden", warnen die Währungshüter.

Die Bewertung der Risiken für die Geldpolitik oder für den Zahlungsverkehr durch solche Digitalwährungen solle allein der EZB obliegen.

Strengere Kapitalanforderungen für Stablecoins

Die EZB wünscht sich zudem strenge Kapitalanforderungen an die Organisationen, die die Stablecoins herausgeben, damit diese auch größere Abflüsse von Kundengeldern verkraften können.

Außerdem sollen sich die Unternehmen regelmäßig einem Stresstests zur Überprüfung der Liquiditätslage unterziehen. Die Aufseher wollen dabei im Zweifel auch die Liquiditätsanforderungen verschärfen können.

Angst vor Diem & Co

In der EZB hat sich die Arbeit an der Entwicklung einer eigenen digitalen Währung im vergnagenen Jahr beschleunigt - wohl auch, weil man nicht hinter Projekte wie Diem oder die Entwicklungs von Zentralbankgeld in anderen Ländern wie etwa China zurück fallen will.

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Notenbank-Präsidentin Christine Lagarde hatte zuletzt in Aussicht gestellt, dass die Einführung eines digitalen Euro in etwa vier Jahre gelingen könnte. Allerdings liegt dazu bislang noch keine Entscheidung des EZB-Rats vor.

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