EU-Abgeordneter Ferber kritisiert Abstimmung zur Einlagensicherung
Er ist CSU-Europaabgeordneter und unzufrieden mit dem Mehrheitsbeschluss des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament: Markus Ferber. In einem Interview mit der Börsen-Zeitung nannte der EU-Parlamentsabgeordnete gleich mehrere Gründe für seinen Unmut.
0,4 Prozent der gedeckten Einlagen für EU-Topf
Er hält beispielsweise ”den Umfang der möglichen Liquiditätsunterstützung für viel zu groß”. So sollen 0,4 Prozent der gedeckten Einlagen in einen EU-Topf überführt werden. Diese sollen dann als Liquiditätsunterstützung zur Verfügung stehen, wenn das Geld eines nationalen Sicherungsfonds nicht ausreicht. Es gilt hier weiterhin die 100.000-Euro-Grenze.
Komme nun ein Land in Schieflage, könne dieses Probleme bekommen, Mittel dieser Größenordnung wieder zurückzuzahlen. ”Das ist mit zu heißer Nadel gestrickt”, monierte der CSU-Politiker. Und: Er sieht Widersprüche zum jüngsten Beschluss des EU-Parlaments zu der Novelle zum Krisenmanagement (SDMI).
So könne die EU-Kommission das Votum missbrauchen, ”um weitergehende Vorschläge für die EU-Einlagensicherung zu machen”. Der Kompromiss stelle seinen Worten nach ”keinen Automatismus hin zur Vollversicherung aus” Es gebe genug Bedingungen, bevor es einen weiteren Schritt hin zu einem vergemeinschafteten Ansatz geben könne.