Schweizer Regierung knickt ein: UBS bleibt härtere Regulierung erspart
Die UBS kann aufatmen. Der am gestrigen Mittwoch veröffentlichte 339 Seiten starke Bericht des Schweizer Finanzministeriums zur Bankenstabilität enthält zwar eine Fülle von Vorschlägen, um nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse ein weiteres Großbanken-Debakel zu verhindern. Doch einschneidende Eingriffe bleiben der UBS wohl erspart. Entsprechend sehen Analysten keine Anzeichen, dass der Vermögensverwalter beim Geschäftsmodell oder den milliardenschweren Ausschüttungen an die Aktionäre ernsthafte Zugeständnisse machen muss.
Wie groß die Risiken des von Kritikern als ”Monsterbank” bezeichneten Instituts (Bilanzsumme: 1,57 Billionen Franken) für das kleine Land (BIP: 808 Mrd. Franken) langfristig sein werden, steht auf einem anderen Blatt. ”Zwischen den Zeilen lese ich: ´Drücken wir die Daumen und hoffen wir, dass mit der UBS nichts passiert´”, kommentiert der Berner Jura-Professor Peter V. Kunz.
Innerhalb von nur rund 15 Jahren mussten beide Schweizer Großbanken jeweils mit einer staatlich konzertierten Aktion vor einem unkontrollierten Kollaps gerettet werden. Zwar hatte man Lehren aus dem Beinahme-Zusammenbruch der UBS während der Finanzkrise 2008 gezogenen, doch erwiesen sich diese in den Turbulenzen von März 2023 als ungenügend, sodass der Staat auch im Fall der Credit Suisse einschreiten musste. Als Reaktion befassten sich die Beamten in den vergangenen Monaten intensiv mit dem sogenannten ”Too Big To Fail”-Regelwerk” (TBTF), um den Finanzplatz Schweiz sicherer zu machen. Herausgekommen sind 22 Empfehlungen: Unter anderem eine leichte Aufpolsterung der Bilanz, eine verbesserte Liquiditätsversorgung sowie Maßnahmen gegen Managementversagen und Boni-Exzesse.
Maßnahme mit Biss ...
Spürbar ist für die UBS dabei vor allem ein Vorschlag: Die bessere Ausstattung der ausländischen Tochtergesellschaften mit Eigenmitteln. ”Die Maßnahme klingt technisch und harmlos, aber sie hat einen gewissen Biss”, erklärt Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti, der in seiner Zeit als Spitzenbeamter einer der Väter der bisherigen TBTF-Regeln war. ”Die Banken haben zehn Jahre für Erleichterungen in diesem Bereich gekämpft. Das zeigt, dass es um relativ viel Kapital geht.”
... für die UBS aber kein Problem
Das Finanzministerium legte dazu wie auch zu den meisten anderen heiklen Punkten des Pakets zwar keine Zahlen vor. Nach Einschätzung eines Experten könnte dies für die UBS aber zu einem Kapitalbedarf im höheren einstelligen oder sehr niedrigen zweistelligen Milliarden-Bereich führen. Das ist zwar viel Geld, jedoch für eine Bank, der Analysten 2025 einen Gewinn von sieben Mrd. Dollar zutrauen, über die Jahre gut verkraftbar.
Gemessen an früheren Forderungen kommt die UBS damit gut weg. Im vergangenen Jahr hatten sich Parlaments-Abgeordnete mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Eigenkapital-Vorgaben soweit hochzuschrauben, dass die UBS wohl rund 100 Mrd. Franken hätte aufbringen müssen. Nicht nur fallen die Vorschläge der Regierung nun sehr viel moderater aus. Finanzministerin Karin Keller-Sutter deutete zudem Erleichterungen bei der Kapitalausstattung im Ausland an, falls die Risiken zurückgefahren werden. ”Wie hoch ihr zusätzlicher Eigenmittelbedarf ausfällt, hängt letztlich davon ab, wie sie sich für die Zukunft aufstellt”, erklärte Keller-Sutter am Mittwoch.
Während sich die bürgerlichen Parteien, die im Schweizer Parlament die Mehrheit haben, vorsichtig positiv äußerten, fielen die Vorschläge bei den Sozialdemokraten durch. ”Gerade der Verzicht auf schärfere Eigenkapitalkriterien ist absolut fahrlässig und verhöhnt die Steuerzahlenden, die bei der nächsten Krise für das hohe Risiko geradestehen müssen”, erklärte Co-Präsident Cedric Wermuth.
Adriel Jost von der Universität Luzern erklärt, dass die Aktionäre mit insgesamt leicht verschärften Eigenkapital-Vorschriften einen etwas größeren Teil der Verlustrisiken übernehmen müssten. Aber ein zukünftiger Notfall dürfte vor allem den Staat teuer zu stehen kommen. ”Dass eine leicht verstärkte Aufsicht im Vorfeld daran etwas ändern kann, ist eine mutige Wette.”
In zwei Jahren kann viel passieren
Die Vorschläge der Regierung sind allerdings alles andere als in Stein gemeißelt. Bis sie in Kraft treten, dürften mindestens zwei Jahre vergehen. Dazwischen stehen viele Schritte des politischen Prozesses, bei denen die UBS auf eine Verwässerung der Vorgaben hinarbeiten kann. ”Die ´UBS-Lobby´ wird mit Hochdruck daran arbeiten, strenge Regeln zu verhindern”, prognostiiert Kunz.
Die Bank wollte sich zwar nicht zu den Reformvorschlägen äußern. Doch einer mit der Situation vertrauten Person zufolge machte sich angesichts der sanften Empfehlungen und dem Potenzial von weiteren Abschwächungen am UBS-Hauptsitz an der Bahnhofstrasse in Zürich Erleichterung breit.
