Geldautomaten-Sprengungen: Innenminister drohen Banken mit verbindlichen Vorschriften

Bislang würden die verabredeten Maßnahmen ”nicht genug umgesetzt”, wie es hieß. Die Institute selbst halten wenig von verbindlichen Regelungen und fordern mehr Kooperation mit Politik und Behörden.
Gesprengter Automat in einer Sparkassen-Filiale.
Gesprengter Automat in einer Sparkassen-Filiale.
reuters

Angesichts des zuletzt starken Anstiegs von Geldautomaten-Sprengungen erwägen der Bund und die Länder, Banken und Sparkassen verstärkte Schutzmaßnahmen per Gesetz vorzuschreiben. Geldautomatenbetreiber und -hersteller müssten für mehr Sicherheit sorgen, etwa durch den Einsatz von Vernebelungstechnik oder Einfärbe- und Klebesystemen, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Zeitung ”Handelsblatt” laut Vorabbericht. ”Sollte das auf freiwilliger Basis nicht geschehen, wird eine gesetzliche Pflicht der Hersteller und Betreiber der Geldautomaten zur Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen notwendig.”

Auch das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) betonte, für den Fall, dass die verabredeten Maßnahmen ”nicht ausreichend” umgesetzt würden und sich die Kriminalitätslage ”nicht nachweislich und im erforderlichen Umfang verbessert”, seien gesetzliche Verpflichtungen der Geldautomatenbetreiber erforderlich. Ähnlich äußerten sich dem Bericht zufolge die Innenminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. 

Die Banken lehnen Vorschriften per Gesetz ab. ”Eine gesetzliche Regelung ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz und wird der grundsätzlichen Aufgabenverteilung in unserem staatlichen Gemeinwesen nicht gerecht”, teilte die Deutsche Kreditwirtschaft laut ”Handelsblatt” mit. ”Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die alleinige Verantwortung für die Verhinderung von Sprengungen bei Banken und Sparkassen liegen soll.” Die Sicherung der Bargeldinfrastruktur gelinge nur im Schulterschluss mit Politik und Strafverfolgungsbehörden. 

Im November vergangenen Jahres hatte sich die Deutsche Kreditwirtschaft, die gemeinsame Interessenvertretung der Banken und Sparkassen, bei einem Runden Tisch zu vorbeugenden Maßnahmen bereit erklärt.

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