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Finanzwende zieht gegen das Bundesfinanzministerium vor Gericht

Die Initiative will erreichen, dass Minister Olaf Scholz und seine Staatssekretäre ihre Kontakte zu Banken und Verbänden offenlegen. Einer der Hauptauslöser: Cum-Ex.

Olaf Scholz, Noch-Finanzminister | Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

Verbraucherschützer wollen das Finanzministerium zwingen, dienstliche Kontakte von Noch-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Lobbyverbänden und Finanzwirtschaft offenzulegen. Die Organisation Finanzwende hat deshalb beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Ministerium eingereicht.

Bei den Terminen des Ministers handele es sich um amtliche Informationen, auf die Finanzwende nach dem Informationsfreiheitsgesetz Anspruch habe, begründet die Organisation die Klage.

Es geht an dieser Stelle um ein Mindestmaß an Transparenz.

Marcus Wolf, Referent bei Finanzwende

"Es geht an dieser Stelle um ein Mindestmaß an Transparenz", sagte Finanzwende-Referent Marcus Wolf der dpa. "Sei es Wirecard oder CumEx - in der Finanzpolitik gab es oft schädlichen Einfluss durch die Finanzlobby."

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, mit wem sich der Finanzminister treffe. "Warum das Ministerium hier mauert, ist unerklärlich", betonte Wolf. Die Behauptung, die Veröffentlichung von Terminen könne Regierungshandeln behindern, sei "schlicht ungeheuerlich".

Kontakte in alle Richtungen

Finanzwende will unter anderem wissen, wann und auf welche Art Scholz mit Fachverbänden aus der Banken- und Versicherungsbranche sprach und welche Kontakte er zu Aktionärsvertretern sowie Unternehmen wie Allianz, Blackrock, der Deutschen Bank, der Warburg Bank und auch Wirecard hatte.

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