Verbraucherschützer bringen Verwahrentgelte vor Gericht
Der VZBV will klären lassen, ob Negativzinsen überhaupt erlaubt sind. Klagen gegen fünf Institute, darunter Genossenschaftsbanken und eine Sparkasse sind anhängig.
Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) lässt gerichtlich klären, ob Verwahrentgelte auf Tagesgeld- und Girokonten generell erlaubt sind oder nicht. Das berichtet das Handelsblatt.
Die Zeitung zitiert den VZBV-Rechtsreferent David Bode mit den Worten: "Wir halten Verwahrentgelte für private Kunden grundsätzlich für unzulässig." Der VZBV habe an verschiedenen Landgerichten Klagen gegen fünf Kreditinstitute eingereicht, darunter Genossenschaftsbanken und eine Sparkasse. "Es geht uns nicht um diese Banken, sondern um die Klärung der Frage, ob Verwahrentgelte in Verträgen mit Verbrauchern zulässig sind", so Bode im Handelsblatt.
Immer mehr Institute erheben Verwahrentgelte, zumeist 0,5 Prozent. Das entspricht auch dem Satz, den Banken auch an die Europäische Zentralbank zahlen, wenn sie dort Liquidität parken. Zugleich sinken branchenweit die Freigrenzen, bis zu denen die Banken keine Negativzinsen berechnen. Zuletzt hatte die Postbank einen solchen Schritt angekündigt.
Zwar bedarf es bei Bestandskunden deren Zustimmung zu Verwahrentgelten, aber aus Sicht des VZBV genügt das Vorgehen der Banken oftmals nicht. "Selbst wenn Verbraucher ausdrücklich zustimmen, ist die Einführung von Verwahrentgelten aus unserer Sicht in vielen Fällen nicht rechtmäßig", sagt Bode. "Denn in der Regel nutzen Kreditinstitute gleichlautende Formulare, über die sie die Einwilligung der Kunden einholen. Solche vorformulierten Schreiben betrachten wir auch als AGB-Klauseln und nicht als individuelle Vereinbarung."
Die Verbraucherschützer argumentieren im Fall von Girokonten, dass es die zwar die gesetzliche Möglichkeit gebe, Zahlungsdienste zu bepreisen. "Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz definiert, was Zahlungsdienste sind - und dazu zählt die Verwahrung von Einlagen nicht", so Bode im Handelsblatt. Hinzu komme, dass ohne eine Verwahrung die Erbringung von Zahlungsdiensten gar nicht möglich sei.
Typenmischvertrag
Tagesgeld wiederum betrachte man als einen "unregelmäßigen Darlehensvertrag, der nach Darlehensrecht behandelt wird", so Bode. "Und laut Darlehensrecht ist bei Tagesgeld das Kreditinstitut der Darlehensnehmer, der einen Zins zahlen muss, nicht aber ein Verwahrentgelt berechnen darf", erklärt er. Seiner Auffassung nach betrachten Institute hingegen Giro- und Tagesgeldkonten jeweils als "Typenmischvertrag", bei denen sie ihrer Ansicht nach auch ein Verwahrentgelt veranschlagen dürfen.
Der VZBV hat Banken und Sparkassen erst unlängst einen herben Schlag versetzt. Der Bundesgerichtshof hält es für unzulässig, dass Institute über die Anpassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebühren erhöhen und das Schweigen ihrer Kunden als Zustimmung werten.
Die Vertreterversammlung der Raiffeisen-Volksbank Aschaffenburg stimmte dem Verschmelzungsvertrag mit der Frankfurter Volksbank zu. Damit ist die Fusion endgültig beschlossen.
Bankkarten aus Holz sind der letzte Schrei, Kunden lieben sie. Die Institute aber zögern mit der Einführung. Das hat mit den Kosten zu tun - und der Frage, wie viel CO₂ die Karten wirklich einsparen.
Bernd Förtsch hat seine anhaltende Kritik an Aufsichtsratschef Martin Korbmacher bekräftigt. So fordert Förtsch erneut, dass dieser seinen Vorsitz abgibt.
Das Institut hat nach den Worten von Ex-Risikovorstand Marcus Chromik schon früh Verdacht im Betrugsskandal geschöpft. Und keinen schnellen Ausweg gefunden.
Die Sparkasse muss aufgrund richterlicher Anordnung ein Konto für die Partei führen. Das tut sie auch - und fühlt sich bei ihrem Widerstand von der Justiz ausgebremst, so ein Institutssprecher.
Bankkarten aus Holz sind der letzte Schrei, Kunden lieben sie. Die Institute aber zögern mit der Einführung. Das hat mit den Kosten zu tun - und der Frage, wie viel CO₂ die Karten wirklich einsparen.
Ein neues Produkt soll Finanzinstituten einen direkten Zugang zur Blockchain-Infrastruktur von Swiat ermöglichen. Bei Swiat rechnet man bis 2030 mit einem Wachstum digitaler Assets von 60 Prozent.
Das Kreditgeschäft nahm im Mai nur wenig Fahrt auf. Lediglich 0,3 Prozent mehr Kredite an Unternehmen und Privatleute wurden vergeben. Nun hoffen die Institute auf den Effekt der gesenkten Leitzinsen.