Sparkasse Gelsenkirchen stoppt Gebührenerhöhung

Nach dem AGB-Urteil des BGH hat die Sparkasse Institut monatelang an einer Strategie dafür gearbeitet, wie es weitergeht - dem Vorbild der Sparkasse Oberhausen folgt sie nicht: Pauschale Rückzahlungen wird es von ihr nicht geben.
Innenstadt von Gelsenkirchen mit der Sparkassenzentrale (links) | Foto: picture alliance / Jochen Tack | Jochen Tack
Innenstadt von Gelsenkirchen mit der Sparkassenzentrale (links) | Foto: picture alliance / Jochen Tack | Jochen Tack

Für die Bestandskunden der Sparkasse Gelsenkirchen ist es wie eine Zeitreise: Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im April entschieden hat, dass Kreditinstitute AGB-Änderungen nur mit Zustimmung ihrer Kunden vornehmen können, setzte das Haus ihre im Jahr zuvor in Kraft getretene Gebührenerhöhung ab 1. Oktober aus. Seitdem zahlen die Kunden für ihr Girokonto wieder so viel wie früher - die Differenz wird ihnen zurückerstattet.

Anders als etwa die Sparkasse Oberhausen jedoch, zahlt sie den Betrag nicht pauschal zurück und auch nicht automatisch. "Wir haben im Juni unsere Kunden über das Urteil des BGH informiert und erstatten Gebühren jetzt per Einzelfallentscheidung, prüfen also jede Anfrage individuell für sich", so Sprecher Udo Kramer auf Nachfrage von FinanzBusiness.

Stadtsparkasse Oberhausen zahlt eine Million Euro an Gebühren zurück 

Insgesamt führt das Institut rund 100.000 private Girokonten, wobei zwei Kontomodelle besonders häufig genutzt werden - Kombi und Direkt. Mit der neuen Gebührenordnung, die ab April 2020 galt, zahlten Kunden monatlich 8,95 Euro (Kombi) und 3,50 Euro (Direkt), ein Euro bzw. 55 Cent mehr als vorher. Anderthalb Jahre ging das so, bis zum Stopp am 1. Oktober. Je nachdem, wie viele Kunden sich melden - Kramer nennt hierzu keine genauen Zahlen - könnte sich für das Institut demnach eine Rückzahlungssumme von mehr als 1 Mio. Euro ergeben.

Neustart der Gebührenordnung zum 1. Februar 2022?

Kramer zufolge bereitet sich die Sparkasse derzeit darauf vor, für die letzte Gebührenerhöhung nachträglich ein Okay bei ihren Bestandskunden einzuholen.

"Geplant ist, dass wir zum 1. Februar 2022 mit ihr weitermachen", berichtet er. Die Briefe und E-Mails gingen in Kürze raus - ohne, dass aber schon klar ist, was passiert, wenn der Rücklauf in Teilen ausbleibt. "Über alle weiteren Stufen wurde noch nicht entschieden", so Kramer.

In Mühlheim an der Ruhr sagen knapp 40 Prozent Ja

Zustimmen können die Kunden per Briefpost oder vor Ort in den Filialen, außerdem gibt es ein Onlineformular, wie es auch viele andere Sparkassen für die Zustimmung zu den AGB nutzen. Zum Beispiel die Sparkasse Mühlheim an der Ruhr: Sie hat Ende Oktober ihre Kunden in der Sache angeschrieben und zieht jetzt, gut zwei Wochen später, eine erste Zwischenbilanz.

Fazit, laut Mitteilung des Instituts: Fast 40 Prozent der rund 80.000 Kunden haben unterschrieben. "Wir freuen uns sehr über den Vertrauensbeweis unserer Kundinnen und Kunden", sagt der Vorstandsvorsitzende Martin Weck.

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