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Oberste Richter machen Weg für Zeugenaussage im Wirecard-Ausschuss frei

Wirtschaftsprüfer, die bei Wirecard die Bilanz testierten, dürfen im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aussagen. Die Verschwiegenheitspflicht hob der Bundesgerichtshof auf.

Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag | Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die Wirtschaftsprüfer von EY können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nun doch im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal befragt werden. Offene Fragen zur Verschwiegenheitspflicht der Prüfer seien geklärt worden, teilte EY am Donnerstag mit.

"Jeder vom Untersuchungsausschuss als Zeuge geladene EY-Mitarbeiter kann nun zur Abschlussprüfung bei Wirecard vor dem Untersuchungsausschuss aussagen."

Bisher hatten sich EY-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss auf ihre Schweigepflicht als Wirtschaftsprüfer berufen. Die Rechtslage dazu sei umstritten, es sei nicht klar, ob sie aussagen dürften, hatten die Prüfer argumentiert. Der Ausschuss hatte ihnen deshalb ein Ordnungsgeld auferlegt, das vom Bundesgerichtshof nun zurückgenommen wurde.

Wirtschaftsprüfer stehen im Fokus der heutigen Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschuss

EY hatte die Wirecard-Bilanzen von 2009 bis 2018 geprüft und abgesegnet, lediglich für den Abschluss 2019 verweigerte die Gesellschaft das Testat. Laut Münchner Staatsanwaltschaft waren die Bilanzen des Zahldienstleisters aber spätestens seit 2015 manipuliert. EY ist nun mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht genau genug geprüft zu haben und dem Schwindel aufgesessen zu sein.

Wir haben immer betont, dass wir zur Aufklärung der Sachverhalte im Fall Wirecard beitragen, dafür aber eine rechtssichere und wirksame Entbindung von unserer Verschwiegenheitsverpflichtung benötigen

Mitteilung von EY

"Wir haben immer betont, dass wir zur Aufklärung der Sachverhalte im Fall Wirecard beitragen, dafür aber eine rechtssichere und wirksame Entbindung von unserer Verschwiegenheitsverpflichtung benötigen", erklärte EY. Auch die Akten, die EY dem Untersuchungsausschuss bisher versiegelt übergeben habe, sind nun für die Abgeordneten einsehbar.

Zügig neue Befragung

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Jens Zimmermann, erklärte, er erwarte nun ein "Ende des Mauerns der verantwortlichen Wirtschaftsprüfer". "Jetzt können die Wirtschaftsprüfer sich nicht mehr hinter der Mauer des Schweigens verstecken", betonte seine Kollegin Cansel Kiziltepe (SPD).

Der stellvertretende Vorsitzende des Wirecard-Ausschusses, Hans Michelbach, forderte: "Die EY-Prüfer müsen jetzt zügig geladen und befragt werden." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Prüfer voraussichtlich am 19. März erneut geladen werden.

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