Deutsches EZB-Urteil könnte europäisches Justizsystem gefährden, warnt EuGH

EuGH pocht auf seine Befugnisse im Unionsrecht.
Sitzung des Europäischen Gerichtshofs | Foto: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union
Sitzung des Europäischen Gerichtshofs | Foto: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union
DPA, Erhard Krasny

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der Europäischen Zentralbank könnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Justizsystem der EU gefährden. Der EuGH kommentiere Urteile nationaler Gerichte zwar nicht, so der Gerichtshof in Luxemburg in einer Mitteilung am Freitag.

"Ganz generell" könne jedoch auf die ständige Rechtsprechung des EuGH hingewiesen werden, "wonach ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorlegende nationale Gericht bindend ist".

"Wie andere Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten sind auch die nationalen Gerichte verpflichtet, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren", so die Mitteilung des EuGH.

Dass die Handlung eines EU-Organs gegen EU-Recht verstößt, dürfe nur der EuGH feststellen. So werde die einheitliche Anwendung des EU-Rechts gewahrt. "Meinungsverschiedenheiten der mitgliedstaatlichen Gerichte über die Gültigkeit einer solchen Handlung wären nämlich geeignet, die Einheit der Unionsrechtsordnung aufs Spiel zu setzen und die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen." Nationale Gerichte seien dazu verpflichtet, "die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren".

Der Gerichtshof werde sich in dieser Angelegenheit nicht weiter äußern, heißt es in der Mitteilung weiter.

Am Freitag hatte der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Sorge geäußert, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) der Fortbestand des Euro gefährdet sei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit zum ersten Mal gegen ein Urteil des EuGH gestellt.

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