FinanzBusiness

Verbraucherschützer warnen vor den Folgen des BGH-Urteils zu Dispozinsen

Nach dem BGH-Urteil zu Dispozinsen verstärkt der Verbraucherzentrale Bundesverband seinen Druck auf Banken und Sparkassen - bringt Abmahnungen und Klagen ins Spiel. Der Verband erläutert FinanzBusiness seine Position.

Ein Dispokredit kann ganz schön ins Geld gehen. (Symbolfoto) | Foto: picture alliance / ZB | Z6944 Sascha Steinach

Dispozinsen müssen laut Gesetz "klar, eindeutig und in auffallender Weise" in den Preisinformationen der Banken und Sparkassen herausgestellt werden.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in zwei Urteilen bestätigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen erfolgreich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verklagt, die Banken legten Revision ein - ohne Erfolg.

BGH weist Revision von Deutscher Bank und Sparda-Bank Hessen zu Dispozinsen ab 

Institute, die sich nicht an die Vorgaben des BGH-Urteils halten, drohen Konsequenzen.

Für die Banken, die nicht das Gesetz und das BGH-Urteil zur Transparenz bei den Dispozinsen berücksichtigen, halte ich Abmahnungen für möglich.

David Bode, Rechtsreferent beim vzbv

"Für die Banken, die nicht das Gesetz und das BGH-Urteil zur Transparenz bei den Dispozinsen berücksichtigen, halte ich Abmahnungen für möglich", sagt David Bode, Rechtsreferent des vzbv, im Gespräch mit FinanzBusiness. Auch erneute Klagen in diesem Zusammenhang schloss er nicht aus.

Dispozinssätze waren nicht von anderen zu unterscheiden

Der BGH hatte sich mit zwei konkreten Fällen beschäftigt. Auf der Internetseite der Sparda-Bank Hessen waren die Dispozinssätze nicht von den übrigen Angaben im Preisverzeichnis und im Preisaushang zu unterscheiden. Und die Deutsche Bank gab im Internet den Zinssatz für Dispokredite für Nutzer eines Aktiv-Kontos mit "bis zu 10,90 Prozent p.a." an, hieß es in der Vzbv-Mitteilung. Aus dem online abrufbaren Preisaushang ging eine Zinsspanne von 7,90 bis 10,90 Prozent hervor - allerdings nicht in auffallender Weise.

Die Deutsche Bank hatte trotz der Revision ihre Informationen bereits nach dem OLG-Urteil geändert.

Mehr von FinanzBusiness

Klarna will 50 Millionen von den Bankenverbänden

Das Fintech will von BdB, BVR und DSGV Schaden ersetzt bekommen, der dem Zahlungsauslösedienst Sofort entstanden sein soll. Vor Jahren hatten AGB-Klauseln der Deutschen Kreditwirtschaft zum Online-Banking die Weitergabe von Zugangsdaten, etwa an Sofort, untersagt. Diese Formulierungen sind später gerichtlich gekippt worden.

Lesen Sie auch

Mehr dazu