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Grüne fordern von Scholz Aufklärung im Cum-Ex-Skandal

Die Opposition im Bundestag macht Druck auf den Bundesfinanzminister. Er soll im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aussagen.

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen und SPD-Kanzlerkandidat, bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Partei für die Bundestagswahl am 1. März | Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Vor einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal haben die Grünen im Bundestag von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Aufklärung gefordert.

Im Cum-Ex-Skandal suchten Warburg-Banker die Hilfe von Olaf Scholz 

Der heutige Bundesfinanzminister müsse klar machen, warum Hamburg während seiner Zeit als Bürgermeister zunächst auf mögliche Steuernachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe gegen die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg Bank verzichtet habe, sagte die Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Streuernachforderungen in Millionenhöhe sind verjährt

Der Hamburger Untersuchungsausschuss, eingesetzt im November 2020, soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen.

Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen in Höhe von 47 Mio. Euro verjähren, eine weitere über 43 Mio. Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg nimmt Arbeit auf

Olaf Scholz und die SPD haben bisher nur scheibchenweise zugegeben, was öffentlich nicht mehr zu dementieren war.

Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion

"Bei jeder Befragung im Bundestag sind bisher weitere Details in der Causa Warburg ans Licht gekommen", sagte Paus. "Olaf Scholz und die SPD haben bisher nur scheibchenweise zugegeben, was öffentlich nicht mehr zu dementieren war. Dazu kamen die vermeintlichen Erinnerungslücken von Olaf Scholz bezüglich der wichtigen Treffen mit Herrn Olearius."

Echte Aufklärung sehe anders aus. Diese müsse jetzt in Hamburg erfolgen. "Es sollte außerdem geklärt werden, inwieweit das Steuergeheimnis für den Untersuchungsausschuss Anwendung findet."

Bisher hatten Scholz und sein Nachfolger im Rathaus, der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher, alle Vorwürfe zurückgewiesen, sich aber zu Details unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht geäußert.

Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg nimmt Arbeit auf 

M.M. Warburg zahlt 155 Mio. Euro

Zu Wochenbeginn hat die Privatbank M.M. Warburg mitgeteilt, dass sie im vergangenen Jahr insgesamt 155 Mio. Euro an Steuerschulden beglichen hat - das Geld ging an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg. Aus Sicht der Bank sind mit den Zahlungen die im Cum-Ex-Komplex für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern damit nun vollständig beglichen.

Die Warburg Gruppe betonte in ihrer Mitteilung zugleich, dass sie allein den gesamten Steuerbetrag gezahlt habe, "obwohl Dritte die Geschäfte initiierten, abwickelten und große Profite erzielten, während die Warburg Gruppe nie die Absicht hatte, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren". 

M.M. Warburg begleicht Steuerforderungen aus Cum-Ex-Geschäften

Da M.M.Warburg & CO die steuerliche Einschätzung der Behörden, nach der sie für die gesamten Steuerforderungen vorrangig und allein in Anspruch zu nehmen sei, nicht teile, gehe sie gegen die Bescheide rechtlich vor: Gegen die Initiatoren, Abwickler und Profiteure der Geschäfte sind inzwischen Klagen auf Schadensersatz eingereicht worden.

M.M.Warburg & CO klagt gegen Ex-Berater wegen der Cum-Ex-Geschäfte

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