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Kabinett bringt Reform der Finanzaufsicht BaFin auf den Weg

Eine sogenannte Fokusaufsicht soll die Kontrolle über komplexe Unternehmen aus einer Hand übernehmen. Der Präsident soll mehr Kompetenzen bekommen.

Außenansicht der BaFin in Frankfurt am Main | Foto: BaFin / Kai Hartmann

Die Bundesregierung hat die angekündigte Reform der Finanzaufsicht Bafin nach dem Wirecard-Skandal auf den Weg gebracht. Unter anderem soll die Behörde künftig mit verdeckten Testkäufen überprüfen, ob Kunden ausreichend beraten werden, bevor sie Finanzprodukte kaufen. Zugleich soll die Aufsichtsstruktur der Bafin effektiver und effizienter werden, der Präsident soll mehr Kompetenzen bekommen.

Die Koalitionsfraktionen sollen einen entsprechenden Gesetzentwurf nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch nun in den Bundestag einbringen.

Zuletzt war die Finanzaufsicht im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal bei Wirecard in die Kritik geraten. Bafin-Chef Felix Hufeld und Vizechefin Elisabeth Roegele traten ab. Es war der Verdacht aufgekommen, ein Bafin-Mitarbeiter könnte dank Insiderwissen mit Wirecard-Papieren Geschäfte gemacht haben.

BaFin zeigt Angestellten wegen mutmaßlichen Insiderhandels mit Wirecard-Aktien an

In einem Sieben-Punkte-Plan hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang des Monats die Eckpunkte der Reform bereits skizziert.

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