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Bankenverbände bewerten Sieben-Punkte-Plan von Olaf Scholz zur BaFin-Reform positiv

Bankenverbandspräsident Hans-Walter Peters lobt Plan als Schritt in die richtige Richtung. Auch DSGV, BVR, VÖB und VDP zeigen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zufrieden.

Bankenviertel in der Frankfurter Innenstadt. | Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt

In ersten Reaktionen begrüßen Deutschlands Bankenverbände den am Dienstag von Bundesfinanzminister OIaf Scholz vorgelegten Sieben-Punkte-Plan zur Neuaufstellung der BaFin. In der Frage der Finanzierung der Behörde machen die Verbände erneut ihre Position klar.

Zielführend sind vor allem die regulatorischen Maßnahmen zum Informationsaustausch zwischen den Aufsehern und zur Corporate Governance.

DSGV, BVR, VÖB und VDP in gemeinsamer Mitteilung

"Zielführend sind vor allem die regulatorischen Maßnahmen zum Informationsaustausch zwischen den Aufsehern und zur Corporate Governance, die bereits im Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) angelegt sind. Konsequent ist auch der Ansatz, schlankere Strukturen zu schaffen, die Position des Präsidenten in der BaFin zu stärken und den Austausch innerhalb der BaFin zu verbessern", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutsche Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) sowie des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp).

Rückkehr zur Beteiligung des Bundes an Finanzierung

Die Bankenverbände weisen in ihrer Stellungnahme auch darauf hin, dass grundsätzlich über eine Rückkehr zur Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der BaFin nachgedacht werden muss. "Die Tätigkeit der BaFin ist letztlich auch eine staatliche Aufgabe und sollte entsprechend finanziert werden", mahnen sie in ihrer Stellungnahme an.

Peters lobt Plan

Beim Bundesverband deutscher Banken begrüßt Bankenpräsident Hans-Walter Peters die vorgestellten Maßnahmen zur besseren Bilanzkontrolle und eines besseren Informationsaustausches innerhalb der Aufsicht "als Schritt in die richtige Richtung". Er verweist aber auch darauf, "dass die BaFin bereits über ein hohes Maß an Expertise" verfüge.

Als Folge aus dem Wirecard-Skandal hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt. Neben einer personellen Neuaufstellung an der Spitze setzt der Vizekanzler dabei auf mehr Fachwissen und straffere Organisation und intensiveren Austausch mit Marktteilnehmern, einschließlich Whistleblowern.

Olaf Scholz will "harte Kontrolle der Finanzmärkte"

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