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Nationale Einlagensicherungssysteme auch in der zweiten Säule der Bankenunion stärken, fordert Deutsche Kreditwirtschaft

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern der Verband italienischer Banken und die Deutsche Kreditwirtschaft EU-Institutionen auf, mit regulatorischen Anpassungen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV | Foto: picture alliance/dpa | Arne Dedert

Italiens Banken und die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) suchen den Schulterschluss. In einem gemeinsamen Positionspapier machte der deutsche Dachverband gemeinsam mit dem Verband italienischer Banken (ABI) Vorschläge, das europäische Aufsichtsregime vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie anzupassen.

Einlagensicherungssysteme im Blick

Für eine Weiterentwicklung des bestehenden Regelwerks der Bankenunion benötigt es keinen neuen institutionellen Rahmen. Stattdessen könnte eine Stärkung nationaler Einlagensicherungssysteme auch in der zweiten Säule der Bankenunion erhebliche Vorteile bringen.

Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim DSGV in Mitteilung

"Für eine Weiterentwicklung des bestehenden Regelwerks der Bankenunion benötigt es keinen neuen institutionellen Rahmen. Stattdessen könnte eine Stärkung nationaler Einlagensicherungssysteme auch in der zweiten Säule der Bankenunion erhebliche Vorteile bringen", so Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), der in diesem Jahr Federführer der DK ist, in der Mitteilung.

Uhr für 24 Monate anhalten

Außerdem regen die Verbände eine ausgewogenere Umsetzung des Basel-III-Regelwerks in europäisches Recht an und befürworten bei notleidenden Krediten (Non-Performing Loans, NPL) ein Vorgehen, das prozyklische Effekte vermeidet. Die Verbände plädieren dafür, für Kredite, die bis zum 26. April 2019 ausgereicht wurden, die Fristen für Zahlungen und die aufsichtsrechtlichen Anforderungen vorübergehend einzufrieren.

Es sollte hier die Uhr für 24 Monate angehalten werden, um unerwünschte, den konjunkturellen Einbruch verschärfende Nebenwirkungen der gegenwärtigen Regulierung zu vermeiden. Zusätzlich sollten für Erwerber notleidender Kredite die Fristen gemäß der "NPL Backstop Regulation" erst mit dem Erwerb der Kredite zu laufen beginnen.

NPL-Portfolien

Weil in der Regel nach einem Erwerb von Portfolien notleidender Kredite (NPL-Portfolien) deren Verwertung neu angegangen wird, ist es nicht nachvollziehbar, dass Erwerber schon für die Zeit geradestehen müssen, in der das Portfolio noch in der Verantwortung des ausreichenden Instituts lag, schreiben die Verbände.

"Das heutige europäische Aufsichtsregime wurde vor der Corona-Pandemie entwickelt, das wirtschaftliche Umfeld war ein komplett anderes als heute. Darum appellieren wir an die europäischen Institutionen, diese Regeln anzupassen und Ausnahmen oder ein vorübergehendes Aussetzen zu prüfen, um unerwünschte, prozyklische Effekte zu vermeiden", sagte Giovanni Sabatini, General Manager des Verbands der italienischen Banken ABI.

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