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Experten raten EU-Kommission zu neuer Anti-Geldwäsche-Behörde

In Brüssel wird darüber beraten, wer künftig für Geldwäscheprävention zuständig soll. Bislang galten die EBA und die EZB-Bankenaufsicht als Favoriten.

Europafahnen vor der EU-Kommission in Brüssel | Foto: picture alliance / Winfried Rothermel | Winfried Rothermel

Welche Behörde EU-weit künftig für die Geldwäscheprävention zuständig sein wird, ist zwar noch nicht entschieden, doch aus Brüssel kommen erste Signale: Laut Börsen-Zeitung tendieren Berater der EU-Kommission derzeit eher zu einer Neugründung.

Dass die Beamten die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA oder die EZB-Bankenaufsicht unter Andrea Enria in die Pflicht nehme, werde "unwahrscheinlicher", heißt es. Beide Institutionen galten bislang als Favoriten für die Aufgabe.

EZB-Bankenaufsicht als Vorbild

Der Bericht bezieht sich auf ein Strategiepapier einer Expertengruppe der EU-Kommission, der Expert Group on Money Laundering and Terrorist Financing (EGMLTF). Sie habe den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten darin eine "eigenständige neue Behörde ans Herz gelegt", die von ihrer Struktur her ähnlich funktionieren soll wie die EZB-Bankenaufsicht, so die Börsen-Zeitung.

Dies Bedeutet: Die neue Behörde wäre für grenzüberschreite Finanzinstitute zuständig, während die als weniger risikoreich eingestuften Banken weiterhin von den zuständigen nationalen Behörden beaufsichtigt würden. Dem Bericht zufolge raten die Experten dazu, neben Banken künftig auch Nicht-Finanzunternehmen zu beaufsichten.

Gesetzesvorlage im ersten Quartal

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an Gesetzesvorschlägen in Sachen Geldwäscheprävention. Vorlegen will sie sie voraussichtlich noch im ersten Quartal 2021.

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